Kommunalpolitiker beklagen Goldgräberstimmung bei Investoren

Breitenbacher Gemeindevertreter kritisieren Windkraftpläne

Breitenbach/H. Eine umfangreiche Diskussion, eher im Stile einer Versammlung einer Bürgerinitiative als im Rahmen einer Gemeindevertretersitzung, entwickelte sich bei den Breitenbacher Parlamentariern im Laufe der Sitzung am Dienstagabend.

Erst während der Sitzung stellte sich heraus, dass es sich unter dem Tagesordnungspunkt „Information … über Windenergieanlagen…“ um einen Antrag der Fraktion Bürgerforum Herzberg (BFH) handelte, was auch von Karlheinz Reuber von der SPD-Fraktion bemängelt wurde. So stellte dann BFH-Fraktionsmitglied Arne Vetter eine Landkarte mit den eingezeichneten Windrädern rund um Breitenbach und einen Informationstext vor. Ziel der Fraktion war die Veröffentlichung dieser Informationen.

Vetter kritisierte dabei besonders das Fehlen der Regionalpläne der Regierungspräsidien in Kassel und Gießen. Dadurch käme bei den Investoren eine Art Goldgräberstimmung auf. Windenergieanlagen sollten sogar auf Flächen aufgestellt werden, die gerade mal groß genug für den Betrieb einer Anlage seien. Auch das Fehlen eines Flächennutzungsplanes trage zu dieser Vorgehensweise bei. Ein Einspruch der Gemeinde gegen den Bau von Windrädern sei so nahezu aussichtslos.

Kritik an der Stadt Schlitz

In Vetters Kritik geriet auch die Stadt Schlitz, die zwar vom Aufstellen von Windenergieanlagen profitiere, diese aber so in den Randlagen der Kommune platziere, dass sie selbst kaum Beeinträchtigungen hinnehmen müsse.

Die SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, in das Vorgehen mit eingebunden zu werden, erklärte Reuber. Insbesondere die Formulierungen des Infotextes könne man so nicht mittragen. Auch Bürgermeister Volker Jaritz sah sich veranlasst, darauf hin zu weisen, dass die Kommune jederzeit über die aktuellen Zustände informiert gewesen sei und alles versucht habe und noch versuche, die – laut noch nicht gültigem Regionalplan – unerlaubte Umzingelung der Gemeinde um nahezu 270 Grad zu verhindern.

Man einigte sich schließlich darauf, die Informationen gemeinsam zu überarbeiten, ehe sie im Herzberg-Rimberg-Boten veröffentlicht werden sollen.

Von Bernd Löwenberger

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