Mit dem Anwalt zur Windkraft-Erörterung

Breitenbacher Parlament stellt Geld für juristische Vertretung zur Verfügung

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Windenergiepark

Breitenbach/H. Lebhaft diskutiert hat das Breitenbacher Parlament in seiner jüngsten Sitzung die Frage, ob die Gemeinde beim Erörterungstermin zu den geplanten Windenergieanlagen auf der Gibgeskuppe am 27. September von einem Rechtsanwalt unterstützt werden sollte oder nicht. Einen entsprechenden Antrag hatte das Bürgerforum gestellt.

An diesem Termin werden alle Beteiligten, also die Gemeinde, die Grünwerke und das Regierungspräsidium Kassel ihre Argumente gegen beziehungsweise für den geplaten Bau darlegen. Eine Entscheidung wird dabei noch nicht getroffen.

Auf 10 000 Euro begrenzen

Der Haupt- und Finanzausschuss empfehle der Gemeindevertretung, die Mittel bereitzustellen, die jedoch auf 10 000 Euro begrenzt werden sollten, berichtete dessen Vorsitzender Hans Pfalzgraf (BFH). Die Entscheidung darüber, ob ein Anwalt an dieser Stelle des Verfahrens benötigt werde oder nicht, liege dann beim Gemeindevorstand.

Die SPD-Fraktion ist dagegen überzeugt, dass ein Anwalt beim Erörterungstermin überflüssig ist und verweist dazu sowohl auf eine Stellungnahme eines Gutachters als auch des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Der würde die Gemeinde kostenfrei in einem Rechtsstreit juristisch vertreten, nicht aber bei dem Erörterungstermin, weil eine Vertretung da nicht notwendig sei.

Andere Gemeinden träten bei solchen Anlässen auch mit ihrem Anwalt auf, hielt Arne Vetter (BFH) dagegen. Und Christine Liebich (BFH) erklärte noch einmal, es gehe lediglich darum, den Gemeindevorstand handlungsfähig zu machen.

Uwe Schaake (SPD) gab zu bedenken, es gebe keine neuen Argumente und die Kosten für einen Anwalt würden sich eher auf 30 000 als auf 10 000 Euro belaufen. Das Bürgerforum stimmte trotzdem (sechs Stimmen) für seinen Antrag, die SPD (vier Stimmen) blieb bei ihrem Nein.

Bürgermeister Volker Jaritz informierte die Gemeindevertretung zudem über den Stand der Baumaßnahmen und über die sehr günstige CO2-Bilanz der Gemeinde, die 50 Prozent mehr Energie aus erneuerbaren Quellen erziele, als sie verbrauche.

Von Christine Zacharias

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