Das Bundesfinanzministerium widerspricht einem Medienbericht, wonach sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung verständigt hätten. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte auf dapd-Anfrage, es habe am Donnerstag gute Gespräche mit den Ländern gegeben. Die Beteiligten seien sich “einen Schritt näher gekommen“. Allerdings seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche würden fortgesetzt.
Ähnlich äußerte sich auch der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning. “Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. “Für die Länder ist es unabdingbar, dass die Steuermindereinnahmen von weit über 500 Millionen Euro für Länder und Kommunen vollständig kompensiert werden“, betonte er. Angesichts der Schuldenbremse könnten sich die Länder keine weiteren Steuerausfälle durch Vorhaben der Bundesregierung leisten. Nun sei der Bund am Zug, sich zu bewegen.
Details solle eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausarbeiten, schrieb die Zeitung weiter. Die Einigung solle am 26. Juni im Vermittlungsausschuss beschlossen und dann am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet werden.
dapd
