Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke: Entscheidung am 15. Juni

Aus zwölf mach’ sieben

Bad Hersfeld. Die Entscheidung über den Erhalt des Arbeitsgerichtes in Bad Hersfeld fällt am 15. Juni. Dies kündigte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gestern am Rande einer Pressekonferenz im Bad Hersfelder Amtsgericht an und berief sich auf eine Entsprechendes Verabredung mit Ministerpräsident Roland Koch.

Vorher wolle er auch keine „Wasserstandsmeldungen abgeben“, sagte Hahn, teilte jedoch mit, dass er bei der beabsichtigten Neustrukturierung die Zahl der hessischen Arbeitsgerichtsbezirke wie vom Landesrechnungshof vorgeschlagen von bisher zwölf auf sieben reduzieren werde.

Mehrere Möglichkeiten

Hintergrund der Neuordnung sind von Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) verordnete Sparmaßnahmen. Für den Standort Bad Hersfeld, dessen Einzugsbereich einen Teil des Werra-Meißner-Kreises und den Landkreis Hersfeld-Rotenburg umfasst, waren bei Bekanntwerden der Spar-Überlegungen mehrere Möglichkeiten diskutiert worden (unsere Zeitung berichtete). Diese reichten von einer vollständigen Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Bad Hersfeld und Fulda sowohl an dem einen wie an dem anderen Standort bis hin zur bereits in Bayern praktizierten Variante, einen der beiden Standorte samt Kammer(n) als Außenstelle zu erhalten, die jeweiligen Verwaltungen aber zusammenzulegen.

Wolfgang Oberbossel, Direktor des Arbeitsgerichts in Bad Hersfeld, hatte bei einer völligen Aufgabe des hiesigen Standorts nur ein geringes Spar-Potenzial im sächlichen Bereich gesehen. Auch der Personalrat des Gerichts hatte sich entsprechend zu Wort gemeldet.

Andererseits hatte der Vorsitzende des örtlichen Anwaltvereins, der Bad Hersfelder Rechtsanwalt Tilo Scheurmann, geltend gemacht, dass durch die dann viel längeren Wege deutlich höhere Kosten entstünden und alle Verfahrensbeteiligten einen wesentlich höheren Zeitaufwand hätten.

„Nehmen alles sehr ernst“

„Wir nehmen das alles sehr ernst und werden die vorgetragenen Argumente abwägen,“ sagte Minister Hahn, der früher selbst als Anwalt tätig war.

Die drohende Verlegung des Hersfelder Gerichts nach Fulda hatte in den vergangenen Wochen in Politik und Verbänden für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Einen Arbeitsgerichtsbezirk, der von Eschwege bis in die Rhön reicht, wollte sich niemand vorstellen.

Keine Bedrohung

Dass die technischen Möglichkeiten der jetzt in Bad Hersfeld vorstellten Videokonferenzanlage eine Bedrohung für kleinere Gerichtsstandorte sein könnten, sah der Justizminister nicht.

Von Karl Schönholtz

Kommentare