Im Bundestag geht es heute um die Erhöhung der Bürgschaft auf 211 Milliarden Euro

Zwei stimmen für Rettung

Helmut Heiderich (CDU)

Hersfeld-Rotenburg. Zwei Stimmen für den Rettungsschirm: Die beiden Bundestagsabgeordneten aus unserer Region, Helmut Heiderich (CDU) und Michael Roth (SPD), werden heute in Berlin zu jenen gehören, die weitere Milliarden Euro für Schuldensünder wie Griechenland lockermachen. Beide erklärten gegenüber unserer Zeitung, dass sie der Erhöhung der deutschen Bürgschaft auf rund 211 Milliarden Euro zustimmen werden.

Für Helmut Heiderich (CDU) geht es darum, Europa zu einer Stabilitätsunion statt zu einer Schuldenunion zu entwickeln. Nur wenn alle Euroländer ihre Haushalte von sich aus in Ordnung bringen würden, „können wir den Euro auf Dauer stabil halten“, sagt Heiderich. Als Exportnation habe Deutschland bisher wie kein anderes Land vom Euro profitiert. „Stirbt der Euro, ist nicht nur die EU am Ende“, mahnt der CDU-Politiker: „Es wird auch ein gewaltiger wirtschaftlicher Schaden für uns alle entstehen.“

Der geplante Euro-Rettungsfonds zeige erste Erfolge: Spanien und Portugal planten Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild, in Frankreich und Italien werde darüber diskutiert. Irland komme bereits selbst wieder auf die Beine. Ohne den massiven Druck aus Deutschland wäre dies noch bis vor Kurzem unvorstellbar gewesen. Gleiches gelte für die Beteiligung privater Gläubiger am Rettungsschirm.

Michael Roth (SPD) wird dem neuen Rettungsschirm ebenfalls zustimmen, gleichwohl das Problem seiner Meinung nach allein mit mehr Geld nicht zu lösen sei: „Die Verantwortlichen der Krise sind mit einer Finanztransaktionssteuer endlich zur Kasse zu bitten“, fordert Roth.

Für den Sozialdemokraten sind die geplanten Einsparungen bei Griechenlands Rentnern und sozial Schwachen nur eine Verstärkung der Krise. „Griechenland braucht ein Programm für Wachstum und Beschäftigung, um in erneuerbare Energie, Bildung und Infrastruktur zu investieren.“ Neben einer Teilentschuldung des griechischen Staates spricht sich Roth für Europäische Gemeinschaftsanleihen aus. Letztlich müsse die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Eurostaaten stärker koordiniert werden, allerdings nicht ohne Beteiligung der Parlamente. (jal/ach)

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