Polizei und Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermitteln gemeinsam gegen VIA

Zoll unterstellt Straftaten

Giessen/Fulda. Ermittlungen in einer Grauzone beschäftigen noch immer die Polizei in Bad Hersfeld sowie den in der Kreisstadt stationierten Zoll.

Mehrgleisig wird untersucht, ob der Einsatz von Ein-Euro-Jobberinnen in einer professionell aufgestellten Reinigungskolonne des kreiseigenen Beschäftigungsförderungsvereins VIA rechtmäßig war. Die Frauen, unter anderem Spätaussiedlerinnen mit Sprachproblemen, mussten im Akkord die Flure und Klassenräume der Obersberg-Schulen putzen und wurden dabei von regulär bezahlten „Anleitern“ koordiniert.

Nach einer Anzeige im März hatte die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen wegen des Verdachts der „Schwarzarbeit“ aufgenommen. Konkret ging es dabei um die Frage, ob unter dem Deckmäntelchen gemeinnütziger Arbeit und der Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt reguläre Reinigungsfirmen aus dem Geschäft „geboxt“ und Beiträge zur Sozialversicherung unterschlagen worden seien.

Verstöße gegen Mindestlohn

Wie Oberstaatsanwalt Rainer Heblik auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, liegen bei der Polizei in Bad Hersfeld die Geschäftsunterlagen, die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen in Bad Hersfeld im Auftrag der Staatsanwaltschaft Fulda bei der Einrichtung VIA im März sichergestellt hatte.

Diese werden zurzeit auf mögliche Mindestlohnverstöße bei einem Teil der bei der VIA sozialversicherungspflichtig beschäftigten Reinigungskräfte überprüft. Es geht nach Auskunft des Hauptzollamtes Gießen um die Beschäftigten, die im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen eingesetzt werden. „Wir sind der Ansicht, dass auch für diese besondere rechtliche Konstellation und dem Kreis als Arbeitgeber der durch Tarifvertrag vereinbarte Mindestlohn von 8,55 Euro gezahlt werden muss“, erklärt dazu Michael Bender, der Sprecher des Hauptzollamtes Gießen. Seiner Dienststelle ist die in Bad Hersfeld stationierte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) unterstellt. Das Hauptzollamt Gießen vertritt die Ansicht, dass diese Tätigkeiten im Dienst der VIA der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Der Mindestlohn sei dabei eine zwingende Arbeitsbedingung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG), deren Einhaltung zu den Prüfaufgaben des Zolls gehört.

Die Nichteinhaltung ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld bestraft wird. Gleichzeitig werden aber bei Nichtzahlung des Mindestlohnes auch Sozialversicherungsabgaben vorenthalten (oder zu wenig entrichtet). „Dies ist eine Straftat, sodass es auch um strafrechtliche Ermittlungen geht“, erklärt Michael Bender. In dieser Frage sind sich Staatsanwaltschaft und Zoll einig. Ein Ermittlungsergebnis liegt noch nicht vor.

Die Nachforschungen der Behörden dauern an. Die Sache ist bei der Staatsanwaltschaft Fulda unter dem Aktenzeichen 27Js21959/10 anhängig.

Vom Landkreis war zum Stand der Dinge keine Auskunft zu erhalten. Pressesprecher Michael Adam verwies auf das schwebende Verfahren. Dem Landkreis, der die kommunale Vermittlung in Arbeit betreibt, ist noch nicht einmal das Aktenzeichen bekannt, sagte Adam.

Von Kurt Hornickel

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