Bußgeld: Drei Euro pro Einwohner fließen in kommunale Etats

Zahl der Temposünder ist leicht gesunken

+

Hersfeld-Rotenburg. Auf drei Euro pro Einwohner ist die Finanzspritze für die Städte und Gemeinden im Landkreis aus Bußgeldern für Tempo-Sünder im vergangenen Jahr gesunken. Die Überschüsse des Ordnungsbehördenbezirks Geschwindigkeitsmessung lagen bei knapp 300 000 Euro, nachdem im Jahr davor noch über 445 000 Euro übrig geblieben waren. Fünf Euro pro Einwohner gingen 2011 an die im Ordnungsbehördenbezirk zusammengefassten Kommunen.

Es handelt sich um Geldbußen von Tempo-Sündern, aber auch von Handytelefonierern ohne Freisprecheinrichtung, Anschnall-Verweigerern und Personen, die ihren Fahrzeugschein nicht umgemeldet hatten oder deren TÜV oder Abgassonderuntersuchung (ASU) abgelaufen war.

Die Zahl der geblitzten Verkehrsteilnehmer sank von 64 000 im Jahr 2011 auf rund 60 000 Fälle im vergangenen Jahr. Das erklärte Horst Groß, der als Bürgermeister von Bebra Vorsitzender des Beirats ist. „Die Leute wissen inzwischen, wo geblitzt wird“, sagt Groß, und weist auf die disziplinierende Wirkung der fest installierten Starenkästen hin.

Auflagen für die Verwendung des Geldes gibt es nicht, erklärte Horst Groß als Vertreter der Bürgermeister aller beteiligten Städte und Gemeinden. Das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt, wird aber nach den Worten von Groß bevorzugt für Kinder- und Jugendeinrichtungen und -projekte eingesetzt.

Die Geschwindigkeitsüberwachung wird nach festgelegten Kriterien organisiert. An erster Stelle stehen Unfallschwerpunkte und Strecken mit überdurchschnittlicher Unfallbelastung. Auch an Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Altenheimen wird bevorzugt kontrolliert. Die Auswahl der Messstellen wird mit der Polizei und den Ordnungsbehörden der Kommunen abgestimmt.

ZUM TAGE, HINTERGRUND

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

Kommentare