Zweite Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zur Dippelmühle noch ohne Ergebnis

Der Ton wird schärfer

Bad Hersfeld. Im Akteneinsichtsausschuss der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung zum Familienzentrum Dippelmühle wird der Ton schärfer. Ob die vom Stadtparlament im März dieses Jahres beschlossene Erhöhung der Jahresmiete von 21 000 auf nahezu 28 000 Euro zulässig war oder nicht, das war die zentrale Frage der zweiten Sitzung am Donnerstag.

Hans-Jürgen Schülbe, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft, die den Ausschuss beantragt hatte, pochte in seiner Argumentation alleine auf den Vertrag mit den Investoren, der eine Mieterhöhung in den ersten fünf Jahren ausschließt.

Keine klassische Erhöhung

Bürgermeister Hartmut H. Boehmer hielt dagegen, dass es sich nicht um eine Mieterhöhung im klassischen Sinn handele, sondern um eine nachträgliche Anpassung der Jahresmiete, die erst nach der Schlussabrechnung des Anfang 2009 eingeweihten 4,5-Millionen-Projekts habe festgelegt werden können. Rechtlich sei dies durch die entsprechenden Magistragsvorlagen sowie die Sanierungsvereinbarung abgedeckt, die unbedingt im Zusammenhang mit dem von Schülbe zitierten Vertrag zu sehen seien. Zudem beinhalte dieser einen „Mietkorridor“ von 21 000 bis 39 000 Euro, abhängig von der Gewährung seinerzeit erst beantragter Zuschüsse.

Boehmer räumte jedoch ein, dass zum einen der Vertrag eindeutiger hätte formuliert werden können, und zum anderen, dass es in der Beschlussvorlage für die Mieterhöhung besser „Anpassung“ geheißen hätte.

Bernd Wennemuth, Fraktionschef von SPD und FWG, unterstützte die Sichtweise des Bürgermeisters, verwies auf die Sanierungsvereinbarung als Voraussetzung für Fördergeld und Einsparungen, die die Stadt durch die Zusammenarbeit mit den privaten Investoren erzielt habe.

Für Hans-Jürgen Schülbe klang all das wie „Seid lieb zu den... (Name der Investoren)“. Das machte wiederum den Bürgermeister zornig. „Das ist völlig absurd“, sagte Hartmut Boehmer, und prophezeite, dass man in der Stadt bald niemanden mehr finden werde, der sich privat engagiert und investiert. Schon für ein nächstes Vorhaben am Markt sei das nun fraglich.

Boehmer stellte zudem fest, dass in die Dippelmühle 1,225 Millionen Euro privates Geld geflossen seien und dass man den Investoren nach schlechten Erfahrungen mit einem früheren Projekt diesmal lediglich faire Bedingungen zugesagt habe.

Zu Beginn der Sitzung hatte sich der Bürgermeister gegen mehrere Formulierungen im von Gunter Grimm (CDU) geführten Protokoll der ersten Sitzung gewehrt. Grimm habe ihn in einigen Punkten missverstanden beziehungsweise falsch interpretiert. Weil Boehmer Ende des Monats in den Ruhestand gehen wird, bestand er auf entsprechenden Richtigstellungen.

Am 22.9. geht es weiter

Restlos aufgeklärt ist die Angelegenheit Dippelmühle für Schülbe immer noch nicht. Er benötige weitere Zeit fürs Aktenstudium, erklärte er, so dass die Ausschussmitglieder in den beiden kommenden Wochen weitere Gelegenheit erhalten, die Unterlagen in Gegenwart des Ausschussvorsitzenden Carsten Lenz (SPD) zu studieren. Nächster Sitzungstermin ist Mittwoch, der 22. September, um 17 Uhr im Rathaus.

Von Karl Schönholtz

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