Initiative Sozial schlägt Alarm: Hartz-IV-Reform könnte viele Verschlechterungen bringen

Es wird noch schwieriger

Hersfeld-Rotenburg. Auf ihre fünf Euro mehr im Monat, die die Hartz-IV-Reform bringen soll, werden die Betroffenen wohl noch eine Weile warten müssen. Noch gibt es keine Einigkeit in der Politik, wie die vom Verfassungsgericht zum Stichtag 1. Januar 2011 geforderte Reform im Detail aussehen soll.

Das, was bisher geplant ist, bereitet Vertretern von Hartz-IV-Initiativen wie Gerhard Amend, dem Sprecher der Initiative Sozial aus Bad Hersfeld, jedoch große Sorgen. „Am Ende stehen Hartz-IV-Bezieher weit schlechter da, als sie es derzeit tun“, befürchtet er.

Die „Liste der Grausamkeiten“, die Amend aufzählt, ist lang. So kritisiert er zum Beispiel, dass die Regelsätze für Kinder nicht erhöht werden. Stattdessen solle eine der drei Stufen, nach denen die Sätze für Kinder bisher berechnet wurden, wegfallen. Das bedeutet, dass Kinder im Alter zwischen sechs und 14 Jahren nun 20 Euro weniger bekommen sollen. Dabei war der Anlass für die Reform ja die Kritik der Richter daran, dass die Regelsätze sowohl für Kinder als auch für Erwachsene zu niedrig seien.

Mogelpackung

Als Mogelpackung bezeichnet Amend den geplanten Zuschuss von zwei Euro zu einem warmen Schulessen. Wer diesen Zuschuss in Anspruch nehme, bekomme einen Euro pro Tag vom Regelsatz für sein Kind gekürzt. „Der Zuschuss beträgt also faktisch nur einen Euro und dafür gibt es kein warmes Essen, sondern allenfalls ein belegtes Brötchen“, stellt Amend fest.

Gestrichen werden soll auch der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale. Das trifft nicht nur Hartz-IV-Empfänger, aber sie ganz besonders, wenn die kleine Aufwandsentschädigung, die sie für ehrenamtliches Engagement erhalten, mit dem Regelsatz verrechnet wird.

Schlechter sollen auch Tagesmütter gestellt werden. Wenn sie mehr als zwei Kinder betreuen, wird ihr Lohn ab dem dritten Kind in voller Höhe auf den Regelsatz angerechnet.

Als absurd empfindet Amend die Summen, die genannt werden, um Kindern die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Für zehn Euro im Monat gebe es weder Musikunterricht (hierfür müssten, so Amend, mindestens 35 Euro pro Monat eingeplant werden, zuzüglich der Leihgebühr für ein Instrument) noch Nachhilfeunterricht bei schulischen Problemen. Zudem sei der Verwaltungsaufwand weit höher als die Summe, die den Kindern tatsächlich zugute käme.

Entwürdigend empfindet es Amend, dass Hartz-IV-Empfänger durch das neue Gesetz, wenn es in dieser Form beschlossen wird, praktisch zum Hausarrest verurteilt werden. Zwar galt auch bisher schon eine sogenannte Ortsanwesenheitspflicht, doch bedeutete das, dass die Betroffenen sicherstellen mussten, bei Bedarf, zum Beispiel einem Stellenangebot, am nächsten Tag einen Termin auf dem Amt wahrnehmen zu können. Die Neuregelung sehe nun vor, dass so ein Termin unverzüglich wahrgenommen werden müsse. Amend empfiehlt deshalb allen Hartz-IV-Beziehern, ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse aus den Akten entfernen zu lassen. Wichtig sei das vor allem für Menschen mit Sprachproblemen, die ein Telefongespräch nicht vollständig verstehen könnten.

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Von Christine Zacharias

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