SPD-Stadtverband kritisiert neue Gemeindeordnung

Wird Hersfeld zur Doppik verdonnert?

Bad Hersfeld. Der SPD-Stadtverband sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der neuen Hessischen Gemeindeordnung. Die Sozialdemokraten befürchten, dass die CDU-FDP-Landesregierung Bad Hersfeld damit einen doppischen Haushalt aufzwingen wolle, heißt es in einer Presseerklärung des SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke. „Ausdrücklich wird in dem Gesetzentwurf auf zwei kreisangehörige Städte verwiesen, denen dieses auf gesetzlichem Wege aufgezwungen werden solle - eine davon ist Bad Hersfeld“, schreibt Warnecke.

Auch für die etablierten Zeitungen, die bislang als „Amtliches Verkündungsblatt“ eine große Bedeutung haben, stünden Veränderungen bevor, warnt die SPD. Demnach könnten die Öffentlichen Bekanntmachungen nicht nur in „Zeitungen oder in einem Amtsblatt“, sondern auch „im Internet“ erfolgen. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Tageszeitungen werden deutlich spürbar sein“, prognostiziert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Lothar Seitz.

Lob für Bürgerbegehren

Ausdrücklich begrüßt der SPD-Stadtverband, dass die Bürgerbeteiligung verbessert werden solle. So hätten CDU und FDP den Vorschlag der hessischen SPD für die Einleitung eines „Bürgerbegehrens“ übernommen. Für den Fall eines Bürgerentscheides sehen die Sozialdemokraten die notwendige Zustimmungszahl (das Quorum) als noch zu hoch an. (red/kai)

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