Interview mit Umweltministerin Priska Hinz über Windkraft, Salzlauge und die Werra-Renaturierung

„Wir wollen Brücken bauen“

Sie will den Flüssen wieder mehr Raum geben: Die grüne Umweltministerin Priska Hinz an der renaturierten Geis in Bad Hersfeld.

Bad Hersfeld. Windkraft, Kali-Lauge und Werra-Renaturierung – Priska Hinz, die Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von den Grünen, hat viele „Baustellen“ in unserem Kreis. Darüber sprach sie mit Kai A. Struthoff.

Frau Ministerin, wissen Sie eigentlich, dass Sie sich hier in der Höhle des Löwen befinden?

Priska Hinz: Nein, wieso? Ist Ihre Zeitung so bissig?

Nein, aber Sie sind hier im Kali-Revier. Viele Kumpel fürchten, dass Ihre strikte Haltung in Sachen Kali-Lauge ihre Arbeitsplätze bedroht.

Priska Hinz: Ich und die ganze Landesregierung wollen die Arbeitsplätze bei K+S erhalten. Aber wir wollen auch, dass die Salzfracht in der Werra dauerhaft zurückgeht. Dabei ist das Unternehmen in der Pflicht. Wir müssen die Wasserrahmenrichtlinien einhalten, dazu bedarf es eines neuen Rahmenplans bis Ende des Jahres. Ich gehe aber davon aus, dass wir uns bis dahin darüber einigen werden, wie wir die Arbeitsplätze erhalten können und trotzdem ökologische Verbesserungen erzielen.

Der Lösungsvorschlag sieht den Bau einer Kali-Pipeline bis zur Nordsee vor. Glauben Sie tatsächlich, dass so eine Leitung in einem absehbaren Zeitraum entsteht, wenn doch schon sehr viel kleinere Bauvorhaben ewig die Gerichte beschäftigen?

Priska Hinz: Die Nordsee-Pipeline ist wohl die ökologisch beste Lösung. Zur Zeit wird aber ein Effizienzgutachten erstellt, dass klären soll, ob die Kosten-Nutzen-Relation einer Pipeline-Lösung stimmt. Denn natürlich muss ein Unternehmen rentabel arbeiten, um Arbeitsplätze zu erhalten. Vielleicht sind in diesem Sinne daher andere Maßnahmen sinnvoller – das wird gerade geklärt.

Arbeitsplätze oder ein sauberer Fluss – wo liegt für Sie die Priorität?

Priska Hinz: Diese Landesregierung ist angetreten, um Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen und Brücken zu bauen. In diesem Sinne werden auch die Gespräche mit K+S geführt, und ich glaube, wir kommen zu einem Ziel.

Versöhnen müssen Sie auch viele Menschen mit der Windkraft, denn überall wird vehement gegen die zunehmende Verspargelung protestiert.

Priska Hinz: Das stimmt so nicht. Es gibt nicht nur Prosteste gegen Windkraftanlagen, sondern auch Proteste, wenn wir den Bau von Windparks ablehnen. Ich war gerade im Vogelsbergkreis, wo mich ein Bürgermeister fragte, warum wir so wenige Windräder genehmigen und statt dessen den Vogelschutz so hoch halten. Wir wollen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen, dass bedeutet aber auch, dass wir 98 Prozent von Windrädern freihalten.

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, diese zwei Prozent zentral auszuweisen, statt auf jedem Hügel ein Windrad aufzustellen?

Priska Hinz: Ein zentraler Windpark wäre riesig, dagegen würde dann zu Recht protestiert. Wir versuchen aber ja gerade alle Kommunen in die Regionalplanung einzubeziehen. Und natürlich sollte auch das Geld, dass durch Windräder erwirtschaftet wird, möglichst der jeweiligen Kommune zu Gute kommen.

Führt das nicht zu einer Art Goldgräberstimmung, weil jede der ohnehin chronisch unterfinanzierten Gemeinden, wenigsten etwas Geld mit Wind verdienten will?

Priska Hinz: Es werden nur Standorte genehmigt, die auch wirklich geeignet sind – speziell was die Windhöffigkeit angeht. Sonst lohnt sich das nicht. Außerdem bieten wir auch Mediationsverfahren an. Gemessen an anderen Bundesländern, sind wir in Hessen bereits im Hintertreffen beim Ausbau der Windenergie. Aber wir brauchen die Windkraft, wenn die Energiewende gelingen soll.

Auch die geplante Renaturierung der Werra stößt zumindest in Heringen auf Widerstand. Bauern befürchten das Versumpfen ihrer Felder, auch der Hochwasserschutz wird in Frage gestellt. Warum muss diese Renaturierung sein?

Priska Hinz: Die Renaturierung ist ein Meilenstein, um den Gewässern ihren Raum zu geben und um einzelne Fischarten wieder anzusiedeln. Es ist außerdem sinnvoll, die Gewässer am Rand wieder auszuweiten. Das dient nicht zuletzt dem Hochwasserschutz, damit Wasser eben besser versickern kann. Außerdem wird dadurch die biologische Vielfalt gesichert. Der Artenschwund ist bei uns mittlerweile gravierender als die Klimaveränderung.

Ihr Kritiker werfen Ihnen vor, dass die Grünen lieber die Arten als die Menschen schützen.

Priska Hinz: Das ist ein etwas sonderbares Argument. Der Verlust der Artenvielfalt hat in Hessen in den letzten Jahren sogar noch zugenommen, aber dieses Problem und dessen direkte Auswirkungen auf die Menschen ist offenbar bei vielen noch nicht ausreichend im Bewusstsein verankert.

Viele Werra-Anlieger wollen aber ihre für die Renaturierung benötigten Flächen nicht verkaufen. Wie wollen Sie diesen Konflikt lösen?

Priska Hinz: Den Konflikt muss man über Gespräche lösen. Denn wir wollen die Menschen davon überzeugen, aber dazu müssen wir uns der Diskussion und den Bedenken der Anwohner stellen.

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