Windkraft am Wehneberg: Stadtparlament verschiebt Entscheidung - Bürgerinitiative enttäuscht

Das Stadtparlament in Bad Hersfeld hat am Donnerstagabend nach hitziger Debatte die Entscheidung über den Flächennutzungsplan und damit auch über den umstrittenen Bau von Windkraftanlagen auf dem Wehneberg verschoben.

CDU und NBL waren zunächst mit ihrem Antrag gescheitert, den vorliegenden Entwurf des Flächennutzungsplans abzulehnen, um damit ein deutliches Signal an den Regierungspräsidenten (RP) zu schicken. SPD, Grüne, FDP und Fraktionsgemeinschaft stimmten danach wegen vieler Unklarheiten für eine Verschiebung der Entscheidung.

Die Sitzung fand unter großer Bürgerbeteiligung statt. Nicht nur die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtwald“ hatte vor der Stadthalle demonstriert, sondern auch viele Eltern mit Kindern, die gegen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren protestierten.

Sie alle erlebten eine emotionale und kontroverse Diskussion. CDU und NBL wollten mit einer Ablehnung des vorliegenden Flächennutzungsplanes ein deutliches Signal an das Regierungspräsidium schicken, in der Hoffnung, dass die Genehmigungsbehörde das Vorhaben zumindest zurückstellt. Dieser Antrag scheiterte. SPD, Grüne, aber auch FDP und Mehrheitsfraktion indes verwiesen auf die bereits gefallene Grundsatzentscheidung für das Projekt, aber auch auf inzwischen aufgetretene "massive Unklarheiten" - vor allem über den genauen Zuschnitt der Fläche und die Anzahl der zu bauenden Windräder.

Bürgermeister Thomas Fehling versuchte, diese noch offenen Fragen zu beantworten. Er machte zugleich deutlich, dass die Stadtverwaltung das Verfahren und alle Unterlagen korrekt behandelt habe. Trotzdem konnte er die Zweifel und Sorgen bezüglich möglicher Regresszahlungen an die Wiesbadener Firma Abo-Wind nicht gänzlich zerstreuen. Gegen die Stimmen von CDU und NBL stimmte das Stadtparlament deshalb für eine Verschiebung der Entscheidung.

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtwald" reagierte in einer ersten Stellungnahme "enttäuscht und ernüchtert" darüber, "wie man in Bad Hersfeld der Verantwortung aus dem Weg geht". Die erfolgte Bürgerbeteiligung laufe ins Leere. Die BI appelliert nun an den Regierungspräsidenten, das Projekt angesichts der sichtbaren Konflikte zurückzustellen.

Tatsächlich ist jetzt zunächst das Regierungspräsidium am Zug, das am 6. Februar über das Windkraft-Projekt am Wehneberg entscheiden wird. Sollte das Vorhaben genehmigt werden hat Abo-Wind bereits sofortigen Vollzug beantragt - das heißt, die Rodungsarbeiten würden unmittelbar beginnen. (kai)

Mehr über die emotionale Debatte des Stadtparlaments lesen Sie am Samstag in der gedruckten Ausgabe der Hersfelder Zeitung.

Kommentare