BI kritisiert Informationspolitik der Stadt – Rathaus reagiert und verlängert Einspruchsfrist

Windkraft-Aktivisten sind sauer

Bad Hersfeld. Am 16. August sollte die Einspruchsfrist gegen die Änderung der Flächennutzungsplans für den Bereich des Stadtwalds am Wehneberg enden. Wie berichtet sollen im Stadtwald am Wehneberg Windkraftanlagen gebaut werden. Dagegen gibt es heftigen Widerstand.

„Leider hat die Stadt es immer noch nicht (nach fünf Wochen!) geschafft, die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes online zu stellen“, kritisiert die Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Stadtwald“, Andrea Zietz, in einem Schreiben an die HZ. Auch die angegebene Mail-Adresse für die Einsprüche funktioniere offenbar nicht. Anfragen der BI wurden seit zwei Wochen von Seiten der Stadt nicht beantwortet.

Die Bürgerinitiative vermutet deshalb, dass Einsprüche gegen das Projekt gezielt verhindert werden sollen. „Was in Hersfeld unter Bürgerbeteiligung verstanden wird, sehen wir hier überdeutlich. (...) Wer ernsthaft an der Meinung seiner Bürger interessiert wäre, der würde seine Bürger öffentlich fragen. Hier geht es nicht um Beteiligung der Bürger, sondern um Verhinderung von Beteiligung“, schreibt Zietz. Sie verweist deshalb auf die Internetseite der Bürgerinitiative, wo die entsprechenden Vordrucke für Einsprüche und andere Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Auf Anfrage unsere Zeitung reagierte die Stadt sofort. „Da ist leider etwas hängengeblieben“, räumt Bauamtsleiter Johannes van Horrick ein. Zwar sei allein der öffentliche Aushang des Flächennutzungsplans rechtlich verbindlich, gleichwohl habe die Stadt jetzt alle Unterlagen auch auf ihrer Webseite eingestellt. Es ginge keinesfalls darum, Einsprüche zu verhindert, stellt van Horrick klar. Deshalb sei die Einspruchsfrist auch um 30 Tage bis zum 12. September verlängert worden.

Auch Bürgermeister Thomas Fehling betont gegenüber der HZ, dass ihm „sehr viel an den Rückmeldungen der Bürger und an einer ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung liegt“. (kai)

Weitere Infos unter: www.bad-hersfeld.de oder www.rettet-den-stadtwald.de oder telefonisch bei der BI unter 06621 / 76403 oder 41704.

Von Kai A. Struthoff

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