Verkehrsminister für Lkw-Nachtfahrverbot in Sorga

FDP will mehr Geld für Infrastruktur

Sie wollen die Verkehrswege frei machen: Werner David, Manfred Lister, Verkehrsminister Florian Rentsch, Bernd Böhle und der FPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders aus Fulda. Foto: Struthoff

Bad Hersfeld. Die FDP will mehr Geld in den Ausbau der Verkehrswege investieren. Zudem sollen die Klagemöglichkeiten gegen Verkehrsprojekte begrenzt werden. Das forderte Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) bei einem Besuch in Bad Hersfeld.

„Wir legen uns selbst lahm“, sagte Rentsch mit Blick auf die vielen Klagen gegen Planvorhaben. „Wir verlieren durch Umweltschutzauflagen viele Ressourcen, die uns woanders fehlen“, beklagte der Minister.

Attacken gegen die Grünen

Rentsch nutzte seinen Besuch für heftige Attacken gegen die Grünen, die „keine Neubauten, sondern nur noch den Erhalt“ von Straßen wollen. Sollte Rot-Grün die Landtagswahl gewinnen, bedeute dies das Aus für viele geplant Ortsumgehungen, wie etwa in Lispenhausen.

Rentsch plädierte dafür, die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur weiter zu steigern. Derzeit nehme der Bund zwar 53 Milliarden Euro jährlich etwa durch KFZ-Steuern und andere Abgaben ein, reinvestiert würden aber nur 13 Milliarden in die Infrastruktur. Dabei fehlten allein für den Erhalt der Straßen rund sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Wie wichtig die Verkehrswege für die Wirtschaftsentwicklung in unserem von der Logistik geprägten Kreises sind, hatten zuvor FDP-Kreisvorsitzender Werner David aber auch die beiden FDP-Landtagskandidaten Bernd Böhle aus Bad Hersfeld und Manfred Lister aus Eschwege gemacht. Böhle verschwieg aber auch nicht die Nachteile der immer weiter anwachsenden Verkehrsströme und wies den Minister auf die Sorgen und Nöte der vom Verkehrslärm gebeutelten Anwohner der B 62 in Sorga hin. Durch den Stadtteil von Bad Hersfeld brausen täglich rund 15 000 Fahrzeuge, davon 1500 Lastwagen, nannte Böhle zahlen von Verkehrsmessungen aus dem Jahr 2010 – Tendenz steigend.

„Wir kennen das Problem seit 50 Jahren, aber den Bürgern werden Steine in den Weg gelegt“, kritisiere Böhle. Die FDP setze sich deshalb für den Bau einer Ortsumfahrung ein.

Ganz soweit konnte Verkehrsminister Rentsch den Menschen in Sorga nicht entgegenkommen. Er kündigte aber an, dass er ein Lkw-Nachtfahrverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr für Lastwagen über 3,5 Tonnen verhängen will.

„Trostpflästerchen“

Die örtliche Bürgerinitiative, die bei dem Treffen mit dem Minister stark vertreten war, zeigt sich von der Lösung enttäuscht. Der Sprecher der BI, Heinrich Fischer, sagte, nur zehn Prozent des Schwerlastverkehrs würden nachts durch Sorga fahren, deshalb sei ein Tagfahrverbot viel wichtiger. „Das Nachtfahrverbot ist nur ein Trostpflästerchen, schade um das Geld für die Schilder.“

Rentsch zeigte Verständnis für die Enttäuschung, machte aber auch klar, das rechtlich auf Grund der Gesetzeslage nicht mehr möglich sei. (kai)

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