Heiderich kündigt Pläne für Sondertarifausgleich an

CDU will klammen Kliniken helfen

Hersfeld-Rotenburg. Die CDU setzt sich für eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser ein. Hintergrund ist der jüngste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der allein dem Klinikum Bad Hersfeld zusätzliche Kosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro verursacht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich hat sich deshalb mit fachlicher Unterstützung des Geschäftsführers des Klinikums, Martin Ködding, in Berlin um eine Lösung bemüht. „Die Gesundheitspolitiker der Koalition haben sich bereits auf mehrere Verbesserungen verständigt“, kündigt Heiderich gegenüber unserer Zeitung an.

So schlägt die Union vor, den Krankenhäusern einen teilweisen Sondertarifausgleich für 2012 zu zahlen. Bundesweit entstehen den Kliniken zusätzliche Personalkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro, von denen dann insgesamt rund 350 Millionen Euro erstattet werden sollen.

Außerdem sollen ab 2013 die Krankenhausbudgets grundsätzlich nicht mehr an die Einnahmeentwicklung der Krankenkassen gebunden sein. Die tatsächlichen Zahlungen würden sich dann an der Entwicklung von Personal- und Sachkosten orientieren.

Derzeit werde darüber mit dem Bundesgesundheitsminister verhandelt, teilt Heiderich mit. Auch die FDP habe Zustimmung signalisiert. (kai)

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