Kommunalfinanzen: Das Urteil des Staatsgerichtshofes soll schnell umgesetzt werden

SPD will Druck auf Wiesbaden

Hersfeld-Rotenburg. Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Landesregierung aufgefordert beim Kommunalen Finanzausgleich nachzubessern. Die Richter hatten Ende Mai der Musterklage der Stadt Alsfeld gegen die Kürzung der Landesfinanzhilfe um mindestens 344 Millionen Euro stattgegeben. Jetzt hat die SPD im Kreistag Hersfeld-Rotenburg den Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt aufgefordert, in Wiesbaden auf eine schnelle Umsetzung des Urteils zu drängen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.

„Die unrechtmäßige Entnahme von Geld, das den Kommunen zusteht, darf nicht noch bis 2015 weitergehen“, wetterte SPD-Fraktionschef Manfred Fehr und forderte, dass die vom Gericht eingeräumte Übergangsfrist für eine Lösung bis 2015 nicht ausgenutzt werden dürfe. Zudem sollte er auf die Rückzahlung der entnommenen Gelder dringen.

Dem widersprach für die CDU der haushaltspolitische Sprecher Thomas Gerlach. Er warf Fehr vor, in seiner „Begeisterung für das Urteil etwas über das Ziel hinauszugehen.“ Er brachte einen Änderungsantrag ein, wonach das Urteil „schnellstmöglich“ umgesetzt werden sollte. Unterdessen beklagte der Jörg Althoff, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, dass in dieser Angelegenheit „schon zu viel Zeit ins Land gegangen ist“. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs sei überfällig.

Landrat Schmidt erklärte, er brauche keine erneute Aufforderung zum Handeln: „Wir machen jetzt schon alles, was Sie fordern“, sagte Schmidt und bezog dabei auch den Vorsitzenden des Kreistages, Horst Hannich (SPD) mit ein, der ebenfalls einen Sitz im Hessischen Landkreistag hat.

Zeit zum Rechnen

Schmidt wies aber darauf hin, dass die Umsetzung des Urteils eine Neuberechnung des Finanzbedarfs der einzelnen Kreise und Kommunen erfordert. „Bislang wurde das nie genau berechnet, sondern immer irgendwie ausgehandelt“, erklärte der Landrat. Deshalb müsse die Neuberechnung mit „Ruhe und Verstand“ geprüft werden.

Für die SPD begrüßte der Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke, dass es künftig „objektive Grundlagen“ für die Finanzzuweisung geben soll. Er befürchtet aber langwierige Verhandlungen.

Von Kai A. Struthoff

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