Bad Hersfelder Stadtparlament zwischen Wohltaten und Haushaltswirklichkeit

Wieviel Familie darf’s sein?

Bad Hersfeld. „Bad Hersfeld – die familienfreundliche Stadt“ Das ist das Etikett, mit dem sich auch die Stadtpolitik gerne schmückt. Einstimmige Beschlüsse für die Bewerbung um die Ausrichtung des Hessischen Familientags und die prompte Bereitsstellung von rund 42 000 Euro für die Reparatur angefaulter Holzpfosten im Jahnpark untermauerten am Donnerstag diesen Anspruch.

Die Sitzung in der Stadthalle machte jedoch auch den Konflikt deutlich, in dem sich die Stadtverordneten befinden: Mit der Neuen Bürgerliste NBL hatte dieselbe Fraktion, die die Idee mit dem Familientag hatte, gleichzeitig auch eine recht üppige Anhebung der Kindergartengebühren beantragt, um den hoch defizitären Haushalt zu entlasten.

Steilvorlage für die SPD

Vorgeschlagene Erhöhungen in einer Größenordnung von 50, 60 Prozent erwiesen sich als Steilvorlage für die SPD, die seit Jahren nicht nur die niedrigen Gebühren, sondern auch die kostenlose Mittagsverpflegung verteidigt. Dr. Daniel Fasshauer nutzte denn auch gerne die Gelegenheit, ein flammendes Plädoyer für familienfreundliche Wohltaten zu halten, indem er auf Städte und Regionen verwies, in denen der Besuch der Kindertagesstätten sogar gratis ist. „Wir wollen nicht auf Kosten der Familien Haushaltslöcher stopfen“, rief der Sozialdemokrat und erntete donnernden Beifall aus den Reihen der SPD/Grünen-Fraktion.

Für die NBL, die ihren Antrag „aus ernster Sorge um den Haushalt“ gestellt hatte, verwies Frank Berg nicht nur auf deutlich höhere Gebühren in den Kommunen rund um Bad Hersfeld, sondern auch darauf, dass die Kirchen als Träger mehrerer Kindertagesstätten an die Stadt appelliert hätten, die Gebühren so anzugleichen, dass sich auch auf deren Seite das Minus zwischen Einnahmen und Kosten verringert.

Formale Ablehnung

Am Ende stimmte alleine die FDP mit den Antragstellern. Abgelehnt wurde die Vorlage jedoch mit einer formalen Begründung: Weil der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung des Haushaltsentwurfs für 2016 wegen des fehlenden Sicherungskonzepts abgelehnt hatte, fehlte es der großen Mehrheit im Hause an einer Diskussionsgrundlage für eine Gebührenerhöhung. Text unten

Von Karl Schönholtz

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