Kommunen sehen Verletzung des europäischen Wasserrechts

Werra-Anrainer ziehen vor Bundesgericht

Witzenhausen. Der Rechtsstreit um die Versalzung von Werra und Weser geht in eine neue Runde. Bei ihrer Sitzung in Witzenhausen hat die Klagegemeinschaft der Fluss-Anrainer beschlossen, Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts (VGH) einzulegen.

Darin hatten die Richter festgestellt, die Stadt Witzenhausen, die Gemeinden Gerstungen und Herleshausen sowie die Fischerei-Gemeinschaft Untere Werra seien nicht berechtigt, per Klage feststellen zu lassen, ob der Kali-Hersteller K+S Salzabwässer illegal oder erlaubt in die Werra einleitet. Über die Revision muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Die abgewiesene Klage gegen das Land Hessen wird von gut 40 Kommunen und Fischerei-Genossenschaften an Werra und Weser unterstützt. Die Klagegemeinschaft bewertet die Abwasser-Einleitung als Verletzung der europäischen Wasser-Rahmen-Richtlinie.

Der Zustand der Werra sei weit von den Zielen entfernt, zu deren Umsetzung die EU-Mitgliedsstaaten laut Wasser-Richtlinie verpflichtet sind. Anders als der VGH urteilte, sehen sich die Kommunen als davon betroffen an, sagte Witzenhausens Bürgermeisterin Angela Fischer (CDU).

Der Rechtsstreit habe europarechtlich grundsätzliche Bedeutung, sagte Prof. Dr. Rüdiger Breuer, der Kölner Jurist ist Rechtsvertreter der Klagegemeinschaft. Schließlich sei es Aufgabe, nationaler Gerichte zu gewährleisten, dass die Bestimmungen des Europarechts eingehalten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht sei die letzte Instanz, so Breuer. Jedoch nehme der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Zwischenverfahren zur Rechtsauslegung Stellung. Frühestens in einem Jahr sei mit einer Entscheidung zu rechnen. Diese dürfte Folgen auf laufende Genehmigungsverfahren für die K+S-Kali-Produktion haben, sagte Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainer-Konferenz.  ZUM TAGE, SEITE 2

Von Claas Michaelis

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