Landeskriminalamt überwacht regelmäßig Menschen der Region

Wenn die Polizei am Telefon mithört

Hersfeld-Rotenburg. Die Anzahl der angeordneten Überwachungen von Telefon und E-Mail (TKÜ) steige stetig an, kritisiert Barbara Dembowski. Die Juristin ist Referatsleiterin Polizei und Justiz beim Hessischen Datenschutzbeauftragten. Im Jahr 2012 gab es in Hessen 4300 Erstanordnungen, im Jahr davor waren es mit 3250 etwa 30 Prozent weniger.

Gesonderte Zahlen für den nordhessischen Gerichtsbezirk liegen nicht vor. Eine entsprechende Statistik wird nach eigener Aussage weder vom zuständigen Kasseler Amtsgericht, dem hessischen Innenministeriums noch vom hessischen Justizministerium geführt. Auch die Polizeidirektion in Bad Hersfeld und die zuständige Staatsanwaltschaft in Fulda konnten für unseren Kreis keine Zahlen nennen. Allerdings wurde bestätigt, dass auch in unserer Region die Telefonüberwachung zum normalen Instrumentarium der Justizbehörden gehört.

Mit großem Abstand war hessenweit der häufigste Grund der Telefon-, Handy- und E-Mail-Überwachung ein vermuteter Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (1627). Dann folgen Straftaten des Raubes und der Erpressung (467) sowie Betrug und Computerbetrug (425).

Hessen ist nach Bayern und Baden-Württemberg regelmäßig das Bundesland in dem am häufigsten Überwachungen angeordnet werden.

Als möglichen Grund vermutet das Justizministerium strukturelle Unterschiede: In wirtschaftlichen Ballungsräumen komme es auch zu mehr Fällen von Wirtschaftskriminalität. Als großes Defizit bemängelt Dembowski die fehlende Überprüfung des Erfolgs von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Es gebe keine neueren Untersuchungen über die Sinnhaftigkeit. Gleichzeitig werde der Katalog der Strafen erweitert. Eine Kontrolle der richterlichen Beschlüsse gebe es ebenfalls nicht. Die Rechtmäßigkeit ergebe sich nur aus der Prozessordnung.

ZUM TAGE, SEITE 2

Von Damai D. Dewert

Kommentare