Die närrischen Tage enden mitunter vor Gericht – Kuriose Fälle aus ganz Deutschland

Wenn Justitia Karneval feiert

Jochen Kreissl

Bad hersfeld. Wer Karneval feiert, der hat dabei Justitia nicht unbedingt im Blick. Doch immer wieder gibt es Situationen, in denen aus Spaß Ernst wird. Und schneller als erwartet mischt dann Justitia mit. Der Bad Hersfelder Rechtsanwalt Jochen Kreissl hat auf Bitten unserer Zeitung einige Fälle aus närrischen Zeiten zusammengestellt.

Kommt es beim Besuch einer Karnevalsveranstaltung etwa zu einer schweren Sturzverletzung dadurch, dass ein Gast auf bierfeuchtem Bodenbelag ausrutscht, stellt sich die Frage, ob der Veranstalter dafür haftet, ob er also insbesondere genügend Reinigungspersonal zur Verfügung gestellt hat.

So hat das Oberlandesgericht Köln bereits im Jahr 2002 entschieden, dass Bierlachen ja sozial adäquat zu beurteilen seien. Damit ist also zu rechnen.

Wie aber, wenn man beim Faschingsumzug von einem Schokoriegel oder anderen Süßigkeiten im Gesicht oder am Auge getroffen wird? Gibt es dann Schmerzensgeld vom Veranstalter des Zuges? Auch hierzu sagt die Rechtsprechung überwiegend, dass das Werfen von kleinen Gegenständen während eines Karnevalsumzuges vom Umzugswagen eher als sozial üblich, also allgemein anerkannt zu betrachten ist. Damit müsse man also rechnen.

In vielen Gegenden ist Rosenmontag so etwas ähnliches wie ein Feiertag. Es wird nicht gearbeitet. Gehalt gibt es dennoch. Wenn aber Rosenmontag einmal ausfällt (so etwas gab es 1991), was geschieht dann? Selbst damit musste sich vor mehr als zehn Jahren das Bundesarbeitsgericht auseinandersetzen.

Auch eine fristlose Kündigung wegen der Teilnahme an einer Weiberfastnachtsfeier beschäftigte die Justiz bereits, da es kein ordnungsgemäßes Abmelden beim Vorgesetzten gab.

Selbst mit Büttenreden beschäftigt sich die Justiz. So hält der Bundesfinanzhof die Büttenrede nicht für Kunst mit der Folge, dass der Büttenredner die durch seine Reden erzielten Einkünfte mit dem vollen Steuersatz versteuern musste, dem gegenüber das Bundessozialgericht in der Büttenrede eine Kunstform sieht. Danach sind Karnevalsgesellschaften, die Sitzungen veranstalten, ebenso wie Musik- und Theateragenturen verpflichtet, Abgaben an die Künstlersozialkasse zu zahlen.

Zu fast allen Lebensbereichen gibt es Gerichtsentscheidungen, die sich mit dem Geschehen am Rosenmontag auseinandersetzen: etwa Lärm, Stillstand der Rechtspflege dadurch, dass keine Anwälte, auch keine Gerichtsbediensteten anzutreffen sind am Rosenmontag, ferner Verhandlungen am Weiberfastnachtstag um 11.00 Uhr im Bundesland Bayern.

Im Übrigen haben Karneval und unser Lullusfest eines gemeinsam: das eine oder andere Geschehen beschäftigt zu späterer Zeit die Justiz. Das sollte aber niemanden davon abhalten, die Feste zu feiern, wie sie kommen.

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