Wenn das mal gut geht

Kurt

Freie Fahrt für freie Bürger, das war einmal der Slogan der FDP, und so ist auch zu verstehen, dass unser hessischer Verkehrsminister Dieter Posch nicht ohne Stolz auf unseren Autobahnen ab heute wieder dem Bleifuß freies Spiel lässt. Gesunkene Unfallzahlen haben ihn zu dem Entschluss bewogen, Tempolimits auf der A7 und der A5 wieder fallen zu lassen. Auf der Strecke vom Kirchheimer Dreieck bis zur Landesgrenze geht das noch nicht. Die Vorkriegsautobahn, deren Erneuerung gerade in die Gänge kommt, lässt das baulich nicht zu. Dass aber nun wieder am Pommer oder am Reckeröder Berg Fahrten im Tiefflug-Tempo erlaubt sein sollen, ist schlichtweg unverantwortlich. Wenn die Unfallzahlen steigen, was wahrscheinlich ist, und in fünf Jahren die Rechnung wieder aufgemacht wird, werden wir sehen, dass zu viel Freiheit tödlich sein kann.

Ganz andere Töne schlug unser Bundespräsident an. Er sprach sich für höhere Spritpreise aus, um den Gedanken an den Umweltschutz zu fördern. Da stellen sich jedem, der in unserem ländlichen Raum auf sein Auto angewiesen ist, die Nackenhaare hoch. Wahrscheinlich nur, weil er selbst wiedergewählt ist, und auch keine Bundestagswahl ansteht, hat Köhler laut nachgedacht. Zu laut, möchte man meinen, für einen, dem der Chauffeur den Tank füllt. Wähler merken sich bekanntlich solche Attacken. Nur wer die Pkw-Maut in den Ring wirft, ist in der Wählergunst noch schneller weg vom Fenster.

Einer der Wort hält, wenn er vor etwas warnt, ist dagegen der Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld, Hartmut Boehmer. Schon damals, als der Investor der Dippelmühle, die Hartz-IV-Empfänger nach einem öffentlichen Sturm der Entrüstung wieder vom Hof schicken musste, hatte er auf daraus resultierende Mehrkosten und Mietsteigerungen bei der Nutzung hingewiesen. So ist es nun gekommen. Und die Kritiker von damals schlagen wieder Alarm. Dafür kriegen sie nun vom kommunalen Gebietsfürsten eine Strafe wegen Geheimnisverrats. Das ist produktiv: Diese Einnahmen decken das steigende Miet-Minus zumindest anteilig. Bei der andauernden Nennung der Investoren in diesem Zusammenhang drängt sich der Verdacht auf, dass es den Kritikern nicht allein um die Sache geht. Der Schaden am Ansehen für die privaten Partner der Stadt ist beträchtlich. Schließlich leben sie hier und gehen auch hier einkaufen. Geschäftsleute darf man nicht dafür abstrafen, dass sie gerne Geld verdienen. Empfehlenswert wäre, die Sache dem Landesrechnungshof oder dem Bund der Steuerzahler vorzulegen. Dann hätte man eine neutrale Instanz und müsste keinen Kleinkrieg gegen Verträge führen, die geschlossen und folglich zu halten sind.

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