Grüne: Kommunale Versorgung erhalten

Wasser nicht privatisieren

Bad Hersfeld. Nachdem der EU-Binnenmarktausschuss den Plänen zur Konzessionsvergabe bei der Wasserversorgung zugestimmt hat, befürchten die Bad Hersfelder Grünen, dass auch in diesem Bereich eine Privatisierungswelle in Gang gesetzt werden könne. Die Richtlinie sehe vor, dass die Dienstleistungskonzessionen dem Vergaberecht unterworfen werden und so der europäische Markt auch für die kommunale Trinkwasserversorgung geöffnet wird, erläutert die Stadtverordnete Monika Schmidt.

Der hohe Standard der Wasserversorgung in Deutschland, die bisher in kommunaler Verantwortung liegt, werde so leichtfertig aufs Spiel gesetzt, warnt Schmidt und fügt hinzu: „Zwar sind viele Ausnahmen vorgesehen, doch es wird ein Bürokratiemonster entstehen, das die kommunalen Stadtwerke zumindest in eine aufwändige Rechtfertigungslage bringt oder sogar zur europaweiten Ausschreibung zwingen wird.“

Negative Beispiele

Viele negative Beispiele zeigten, welche Risiken mit einer Privatisierung der Wasserversorgung verbunden seien, meint auch Grünen-Sprecher Jörg Althoff. „Verrottete Leitungen in England oder Preissteigerungen um 400 Prozent in Portugal sollten uns hier eine Warnung sein.“ Wasser sei ein wertvolles, öffentliches Gut und gehöre zur Daseinsvorsorge, die man nicht Renditeüberlegungen überlassen dürfe, so Schmidt. (red/ks)

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