Fünf Thesen der SPD zu einer möglichen Fusion der Krankenhäuser im Landkreis

Warum privat nicht geht

Sprachen über Gesundheitspolitik: SPD-Gesundheitsexperte Dr. Thomas Spies (Landtagsfraktion), Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz, Kreistagsfraktionschef Manfred Fehr und Kreisvorsitzender Torsten Warnecke. Foto: Janz

Bad Hersfeld. Die angestrebte Fusion der Krankenhäuser im Kreis ist vielschichtig. Vor allem die unterschiedlichen Träger- und Tarifstrukturen von öffentlichem Klinikum Bad Hersfeld, privatem Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ) sowie dem kirchlich geführten Kreiskrankenhaus Rotenburg (KKH) stellen ein großes Hindernis dar.

Als erste Partei hat sich die SPD öffentlich dem Thema gestellt. Im Bad Hersfelder „wortreich“ diskutierten die Erste Kreisbeigeordnete und Landratskandidatin Elke Künholz, Kreistags-Fraktionschef Manfred Fehr und der Kreisvorsitzende Torsten Warnecke mit dem Marburger Landtagsabgeordnete und SPD-Gesundheitsexperte Dr. Thomas Spies. Aus der Debatte lassen sich fünf Grundsatzthesen ableiten, die wir zusammenfassen:

1Kliniken sind keine Wirtschaftsunternehmen

Krankenhäuser müssen seit Einführung der Fallpauschale als Grundlage der Klinikvergütung auf effizientes Arbeiten achten. Das war notwendig, sagt Spies. Inzwischen würden Krankenhäuser aber zu sehr als Wirtschaftsunternehmen betrachtet, dabei seien sie zuerst eine Einrichtung der Daseinsvorsorge, die funktionieren muss. Auch Fehr sagt: „Die Wirtschaftlichkeit kann nicht an erster Stelle stehen.“

2Private Kliniken sparen an Personal und Qualität

„Wir wollen unser kommunales Krankenhaus nicht verkaufen“, sagt Elke Künholz. Die Mitarbeiter am Klinikum sollen weiter nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. Das Hauptargument der SPD: Da private Klinikbetreiber eine Rendite erwarten, sparten sie beim Personal. Studien belegten das. Mehr noch: Weil an nicht öffentlichen Krankenhäusern weniger und schlechter bezahltes Personal arbeitet, leide die Qualität der Pflege. Das könne sogar zu einer höheren Sterblichkeit nach Eingriffen führen, sagt Spies.

3Konkurrenz ist schlecht fürs Geschäft

Es gibt in Hessen zu wenige Patienten und zu viele Krankenhausbetten. Anstatt lenkend einzugreifen, überlasse das Land die Regulierung dem Markt, sagt Spies. Gerade im Rhein-Main-Gebiet jagten sich die Kliniken gegenseitig Ärzte und Patienten ab. Im Kreis gibt es mit Linksherzkatheter und Orthopädie bekannte Beispiele für Konkurrenz, die gerade nicht gut fürs Geschäft sei. Bei einer Fusion der drei Häuser sollten daher die Fachabteilungen an je einem Standort konzentriert werden. „Das ist nur möglich, wenn in eine Kasse gewirtschaftet wird und alle bei einem Träger angestellt sind“, stellt Künholz klar.

4Der Kreis muss die Oberhand behalten

Der Landkreis ist für die Gesundheitsversorgung seiner Bürger verantwortlich. Schon deshalb sei es sinnvoll, dass er selbst Krankenhausträger ist. So könne er auch auf die Versorgung mit Haus- und Fachärzten Einfluss nehmen – schließlich nimmt der Mangel in der ambulanten Versorgung zu. So könnten angestellte Ärzte einer Kreisklinik in Zukunft sowohl stationär als auch ambulant arbeiten.

5Die Kreislösung dürfte nicht das Ende sein

„Wir alle sind nicht krank genug, um die Krankenhauslandschaft Hersfeld-Rotenburg auszulasten“, sagt Torsten Warnecke zum Überangebot an Krankenhausbetten. Deshalb müssten auch Patienten von außerhalb nach Bad Hersfeld und Rotenburg kommen. Das bedeute aber, dass man zumindest eine Kooperation mit den umliegenden Häusern anstreben sollte. Alsfeld, Fulda, Eschwege und Melsungen wären also noch nicht zwangsläufig aus dem Rennen, wenn eine Kreislösung gelingt. Spies’ Rat zur Fusion: „so bald wie möglich, so groß wie möglich und so kooperativ wie möglich.“

Von Marcus Janz

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