Kommunen setzten ihre Selbstverwaltung aufs Spiel

SPD warnt vor dem Rettungsschirm

Hersfeld-Rotenburg. Der SPD-Unterbezirk übt heftige Kritik am sogenannten finanziellen Rettungsschirm der Landesregierung. Auch in unsrem Kreis würden ohne gesetzliche Grundlage und ohne notwendige Verordnungen Kommunen „unter Druck gesetzt“, heißt es in einer Pressemeldung

Die Inanspruchnahme der Finanzhilfe würde dazu führen, dass die betroffenen Kommunen alle Steuern und Gebühren deutlich anheben müssten, warnen die Sozialdemokraten. Außerdem rechnen sie mit einem deutlichen Anstieg der Grundsteuern. Ziel der Landesregierung sei es, die kommunale Selbstverwaltung auszuhebeln.

Als unakzeptabel sehen die Sozialdemokraten auch den vorgesehenen Zeitplan an. Erst im April werde die Anhörung im Hessischen Landtag stattfinden. Im Mai solle das Gesetz verabschiedet werden. Danach stehe dann die Verordnung. Allerdings wolle das Finanzministerium bereits zum 29. Juni eine definitive Entscheidung der Kommunen, ob sie den Rettungsschirm in Anspruch nehmen wollen.

Aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg können die Stadt Rotenburg sowie die Gemeinden Kirchheim, Hohenroda, Ronshausen, Nentershausen und Cornberg unter den Finanzschutzschirm des Landes schlüpfen, wenn sie es wollen.

Das Land verspricht, bis zu 46 Prozent der langfristigen Schulden einer Kommune zu übernehmen und zu tilgen. Hinzu kommt eine Verbilligung der Zinsen für Kredite in Höhe von einem Prozent. Als Gegenleistung müssen sich die einzelnen Städte und Gemeinden auf Ziele bei der Haushaltssanierung festlegen. (red/kai)

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