Wahlprüfsteine: Was wollen SPD, CDU, Grüne, FWG, FDP, Linke und AfD für den Landkreis erreichen?

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Die zentralen Themen der Kreistagswahl: Die Unterbringung der Flüchtlinge, der weitere Ausbau der Windkraft und die Zukunft von K+S mit der Entsorgung der Kaliabwässer (unser Bild).

Hersfeld-Rotenburg. Der Kreistag beschäftigt sich in der kommenden Wahlperiode vermutlich mit den selben Themen wie die Gemeinden. Mit Spannung wird allerdings das Abschneiden der „Alternative für Deutschland“ (AfD) erwartet, die nur für den Kreistag kandidiert und von uns deshalb auch befragt wurde. Geantwortet haben die Spitzenkandidaten der Parteien:

Wie stehen die Parteien zum Ausbau der Windkraft? 

Die politischen Lager sind gespalten. CDU und AfD lehnen neue Windräder ab. Auch die FDP ist gegen den „massiven Ausbau“, solange es keine Speichermöglichkeit für den erzeugten Strom gibt, und verlangt zudem strengere Abstandsregeln. Die Linken, die Grünen und die Freien Wähler (FWG) sind grundsätzlich für den Ausbau der Windkraft, pochen dabei aber auf eine größtmögliche Bürgerbeteiligung. Die SPD drückt sich um eine eindeutige Aussage: Sie ist für Windkraft, „wo sie vernünftig möglich ist, und dagegen, wo sie nicht hingehört“. Im Übrigen sei der Regierungspräsident von der CDU für die Genehmigung zuständig.

Die Flüchtlingsfrage ist das zentrale Thema der vergangenen Monate. Auch wenn der Kreis selbst wenig gegen die Zuweisung der Flüchtlinge tun kann, wollten wir wissen, wie vor Ort mit den Menschen umgegangen werden soll? 

Wenig überraschend lehnt die AfD einen weiteren Zuzug kategorisch ab und spricht von einem „chaotischen, rechtswidrigen Zustrom“. Landräte und Bürgermeister sollten sich nicht zu „willfährigen Helfern“ einer falschen Politik machen.

Differenzierter argumentieren die anderen Parteien. CDU und SPD machen klar, dass die Zahl der Flüchtlinge durch europäische Lösungen sinken muss. Die CDU betont, dass die Unterbringung bei uns besser funktioniert als in anderen Landkreisen. Auch die SPD möchte die dezentrale Verteilung beibehalten. Das finden auch die Grünen, die die Notwendigkeit von Integrationsprojekten betonen, die Zugewanderten aber grundsätzlich als Bereicherung für uns ansehen.

Die FPD warnt vor der Gefahr von Konflikten durch die Zuwanderung. Dies zu leugnen sei naiv. Alleinige Richtschnur für das Zusammenleben sei das Grundgesetz und die deutsche Rechtsordnung. Die FWG macht klar, dass der Kreis wenig Einfluss auf die Flüchtlingspolitik habe, lobt aber die Initiativen des Handwerks, auf Kreisebene Flüchtlingen Arbeit zu vermitteln.

Große Sorgen bereitet allen die Zukunft von K+S. Wir wollten wissen, was der Kreis tun kann, um die Produktion im Werratal zu sichern, oder ob das allein Aufgabe des Unternehmens ist?

An K+S scheiden sich die Geister. Die Grünen bezeichnen eine weitere Versenkung der Abwässer als „nicht hinnehmbar“ und fordern etwas nebulös einen „wirtschaftlich stabilen, aber zeitlich gestreckten Abbaupfad zur Sicherung von Arbeitsplätzen und gleichzeitiger Verringerung der Umweltprobleme“. Die Linken sehen vor allem K+S in der Pflicht, „ein modernes Produktionsverfahren ohne Einleitung und Verpressung von Lauge zur Sicherung der Arbeitsplätze“ einzusetzen. Die FWG indes meint, der Regierungspräsident müsse das „undurchsichtige Verfahren“ beenden, das Arbeitsplätze und Umwelt gefährde.

Klar zu K+S bekennt sich die FDP: Der Kreis solle sich an die Spitze einer „Bürgerbewegung Pro Kali“ stellen, um Druck auf den Ministerpräsidenten zu machen, der zurzeit die „Grünen unbeirrt gewähren“ lasse. Auch die SPD stellt sich hinter die 4500 Arbeitskräfte bei K+S und fordert die „CDU-geführte Landesregierung zu einer vernünftigen Genehmigungspolitik und einem Ende des Politikchaos“ auf. Das sieht die CDU natürlich anders und schiebt den schwarzen Peter der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen und der rot-grünen Regierung in Niedersachsen zu, die mit ihrer „Blockade der Oberweser-Pipeline“ Arbeitsplätze im Revier gefährden.

Bei den Finanzen prallen die Auffassungen besonders deutlich aufeinander. 

Die CDU lobt den begonnenen Konsolidierungskurs ihrer Landräte Dr. Karl-Ernst Schmidt und Dr. Michael Koch. Die Christdemokraten seien die einzige Partei, die sich zur Schuldentilgung bekenne. Grüne, Linke, FWG und SPD sehen vor allem Bund und Land in der Pflicht, mit einer vernünftigen Finanzausstattung der Kommunen dafür zu sorgen, dass die Schulden nicht weiter wachsen. Die Grünen plädieren dafür, bei allen Investitionen die Folge- und Energiekosten im Blick zu behalten. Die SPD kritisiert mal wieder den Länderfinanzausgleich der „CDU-geführten Regierung“.

Von einer „Mogelpackung“ statt eines ausgeglichenen Haushalts und einer „Täuschung der Bürger“ spricht hingegen die FDP und verweist auf die hohen Schulden des Kreises. Sie kritisiert den Kauf der EAM-Anteile und des HKZ scharf und meint, solche Geschäfte sollte man besser erfahrenen Unternehmen überlassen – sonst lasse Griechenland grüßen.

Die AfD will durch eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen und eine (vom Kreis gar nicht zu verantwortende) Auflösung der Regierungspräsidien sparen. Kosteneffizienz solle durch Anreiz-Systeme wie in der Privatwirtschaft gefördert werden.

Besser als sparen ist es, Geld in die Kassen zu bekommen. Das könnte durch die Ansiedlung neuer Betriebe gelingen. Was kann der Kreis dafür tun? 

Die AfD vergleicht die Wirtschaftsförderung mit einer „Brautwerbung“ und empfiehlt, mit harten und weichen Faktoren, wie preiswerten Gewerbeflächen, niedrigen Steuern und guter Infrastruktur zu überzeugen. Ähnlich äußert sich die FDP, die in diesem Feld ihre Kernkompetenz habe. Sie sieht „erheblichen Nachholbedarf“ beim Kreis und fordert neue Strategien.

Die FWG fordert von Bund und Land, das Fördergefälle zwischen einzelnen Bundesländern zu beenden und nennt als Beispiel die Abwanderung des K+S-Forschungslabors nach Thüringen. Linke, SPD, CDU und Grüne sind sich einig, dass vor allem schnelle Datenleitungen notwendig sind, um Firmen bei uns anzusiedeln. Alle vier Parteien plädieren für eine Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur, um attraktiv für potenzielle Investoren zu bleiben. Die CDU hofft dabei dank ihrer guten Kontakte zur Bundes- und Landesregierung auf Fördergeld.

Die Grünen wollen zudem mit besseren Angeboten im Tourismus und beim Rad- und Nahverkehr die regionale Wirtschaftskraft stärken.

Die sieben Parteien und Wählergruppen, die zur Kreistagswahl antreten, stellen wir in der gedruckten Zeitung und im E-Paper vor.

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