Wahlkampflust und -frust

Kai A. Struthoff

Wahlkampfzeiten sind eigentlich gute Zeiten für Journalisten. Alle Politiker sind nett zu uns, sie bitten zu Hintergrundgesprächen und versorgen uns mit Pressemeldungen bis die Zeitung platzt. Jeder Furz wird da schnell zum Donnerschlag, denn schließlich will man sich ja beim Wähler Gehör verschaffen. Wie praktisch, dass gerade Karneval ist, denn der Unterschied zwischen Wahlkampf- und Büttenreden ist in diesen Zeiten ja manchmal nicht so groß.

Blöd ist es nur, wenn im Wahlkampf auch noch wichtige politische Entscheidungen gefällt werden müssen. Das gilt für Beschlüsse in der Flüchtlingsfrage auf der großen politischen Bühne, wie etwa auch für den Haushalt im kleinen Bad Hersfeld.

Gewiss, die Festspiel-Planungen oder auch die Hessentags-Bewerbung werden deshalb nicht gleich den Bach runtergehen, wie Bürgermeister Fehling glauben macht. Aber Planungssicherheit sieht anders aus. Dabei sollte es doch eigentlich möglich sein, sich beim Haushalt zu verständigen. Führende Sozialdemokraten sagen uns jedenfalls, sie würden gemeinsam mit dem Kämmerer in einer halben Stunden den Haushalt zurechtbiegen. Warum macht Ihr es dann nicht, frage ich mich?

Kläglich ist auch, dass sich die Stadtpolitik nicht mal dazu durchringen kann, überparteilich eine Kommission zu gründen, die die Zeit bis zur konstituierenden Sitzung nutzt, um wenigstens die juristischen Voraussetzungen für die beabsichtigte Gründung einer Festspiel-GmbH zu klären – obwohl der Ältestenrat eben das beschlossen hatte. Auch dabei geht wieder wertvolle Zeit verloren, obwohl eigentlich allen klar sein muss, dass die derzeitige Rechtsform nicht den Anforderungen eines modernen Managements von Großereignissen entspricht.

Stattdessen arbeiten sich die Bad Hersfelder Parteien mal wieder am Schilde-Park und den Plänen für ein weiteres Bürohaus ab. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich müssen dafür die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Selbstverständlich darf ein solches Grundstück auch nicht verramscht werden. Wir hören aber, dass der Preis im Falle des Bürohauses genauso hoch wie für das bereits genehmigte Therapiezentrum sein soll. Und der wurde ja nicht beanstandet.

Als Schilde-Park-Anrainer haben wir von der HZ das Areal gut im Blick und freuen uns über die Grünflächen, über spielende Kinder und flanierende Mitbürger. Auf den wuchernden Wiesen hinter dem „wortreich“ sehe ich aber kaum Erholungssuchende. Warum also dort nicht das Baufenster erweitert wird, um damit ein örtliches Unternehmen an die Stadt zu binden und Geld in die leeren Kassen zu spülen, verstehe ich nicht. Grüne Lunge hin oder her: Der Schilde Park ist ja nicht der Central Park im Smog-verseuchten New York, sondern er liegt im sehr grünen Waldhessen!

Um es mit den Worten des Malers Max Liebermann zu sagen: Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte nach dem jüngsten (Wahlkampf-)Vorstoß der AfD-Chefin Petry, die meint, man müsse notfalls auch auf Flüchtlinge an der Grenze schießen. Als gebürtiger West-Berliner habe ich lange genug hinter einer Mauer gelebt, an der auf Flüchtlinge geschossen wurde. Ein solcher Vorschlag in unserem Land ist einfach unfassbar.

Von der örtlichen AfD im Kreis – immerhin ja auch früheres Zonenrandgebiet – hätte ich erbitterten Widerspruch zu diesem populistischen Quatsch ihrer Chefin erwartet. Aber selbst die regen Leserbriefschreiber schweigen still.

Auch das kann man sich ja für den Wahltag merken.

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