HZ-Montagsinterview mit Tilo Scheurmann, dem Vorsitzenden des AnwaltVereins

Wäre ein schlechter Witz

Tilo Scheurmann, Rechtsanwalt und Notar aus Bad Hersfeld vertritt die Interessen seiner Kollegen als Vorsitzender des Bad Hersfelder AnwaltVereins.

Bad Hersfeld. Sollte das Arbeitsgericht Bad Hersfeld den Sparplänen der Hessischen Landesregierung zum Opfer fallen und nach Fulda verlegt werden (unsere Zeitung berichtete), wären nicht nur die Richter und Angestellten betroffen. Was eine solche Entscheidung für die Anwaltschaft und ihre Mandanten bedeuten würde, darüber sprach HZ-Redakteur Karl Schönholtz mit Tilo Scheurmann (55), dem Vorsitzenden des AnwaltVereins Bad Hersfeld, der im Landkreis rund 35 Mitglieder vertritt.

Herr Scheurmann, was haben Sie spontan gedacht, als Sie von der Bedrohung für das Arbeitsgericht gehört haben?

Tilo Scheurmann: Es ist nicht das erste Mal, dass versucht wird, im Justizbereich umzustrukturieren. Meine Reaktion war die, dass da schon wieder eine Diskussion anfängt über etwas, was in keiner Weise sinnvoll ist. Vor einiger Zeit ging es um die Frage, ob die Grundbuchämter den Katasterämtern zugeschlagen werden. Das konnte, Gott sei Dank, abgewehrt werden, weil wir gemeinsam mit anderen Fachleuten das Ministerium überzeugt haben, dass das unsinnig war. Ähnlich bürger- und standortfeindlich wäre auch die Auflösung des Arbeitsgerichtes.

Sind die Überlegungen der Landesregierung, die ja in erster Linie finanziell begründet sind, für Sie nachvollziehbar?

Scheurmann: Es ist immer sinnvoll, darüber nachzudenken, ob man Geld sparen kann. Aber erstens müsste es tatsächlich zu Einsparungen kommen, wohinter ich ein dickes Fragezeichen setzen würde. Andererseits darf das Sparen nicht Selbstzweck sein. Es muss immer im Verhältnis stehen zu den Nachteilen, die man sich einhandelt.

Welche konkreten Auswirkungen hätte eine solche Entscheidungen für Ihre Arbeit?

Scheurmann: Es wäre für die Anwaltschaft mit erheblichen zusätzlichen Fahrzeiten und Kosten verbunden. Das ist aber nicht das Entscheidende. Das Problem sehen wir mehr für die Mandanten, für die wir als Anwälte ja auch zu sprechen haben. Der Kreis besteht ja nicht nur aus Hersfeld, und die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes reicht bis nach Eschwege. Bis nach Fulda erhöhen sich alle Fahrtzeiten um eine Dreiviertelstunde. Für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes wäre das nicht mehr zumutbar.

Halten Sie es für denkbar, dass hier auch politische Beweggründe eine Rolle spielen, um beispielsweise Arbeitnehmern den Gang vors Gericht zu erschweren?

Scheurmann: Das will ich nicht hoffen, das wäre ja glatt verfassungswidrig. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Glauben Sie, dass der Protest durch Pressemitteilungen und Resolutionen in Wiesbaden überhaupt wahrgenommen wird? Oder müsste der Widerstand nicht viel drastischer sein, beispielsweise durch eine Demo vor dem Gericht, etwa mit Bericht in der Hessenschau?

Scheurmann: Das ist die Frage. Wir haben vom AnwaltVerein schon vor zwei Wochen einen Brief an den Minister persönlich geschrieben, haben aber bisher keine Antwort erhalten. Es ist natürlich wichtig, dass auf allen Ebenen eingeschritten wird. Wir können nur hoffen, dass dieser Widerstand auf breiter Ebene anhält.

Wenn das Arbeitsgericht tatsächlich gehen muss, wird auch der gesamte Justizstandort Bad Hersfeld geschwächt. Sehen Sie da weitere Gefahren?

Scheurmann: Wir haben in Deutschland ein Rechtssystem, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist sehr gut vorhersehbar, eines der schnellsten der Welt und eines der transparentesten. In vielen Ländern versucht man, unser Rechtssystem zu übernehmen, teilweise 1:1. Es ist ein Standortfaktor und mittlerweile ein Exportartikel. Und dann wäre es ein schlechter Witz, dass ausgerechnet wir Hand an dieses System anlegen. Wir haben hier in Bad Hersfeld ein erstklassiges Amts- und Arbeitsgericht mit vergleichsweise sehr kurzen Verfahrensdauern. Es wäre ein Schlag ins Gesicht, wenn man ein gut funktionierendes System, um das uns jeder beneidet, absichtlich aufgibt. Und das für möglicherweise sehr geringe, wenn überhaupt vorhandene Einsparungen.

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