Beteiligungsbericht löst Schuldendiskussion aus

Vorgezogene Haushaltsdebatte

Bad Hersfeld. Der Bericht über die Beteiligungen der Stadt Bad Hersfeld an verschiedenen Gesellschaften ist für die Stadtverordnetenversammlung eigentlich eine bloße Kenntnisnahme. Einigen Parlamentariern war die Vorlage jedoch willkommener Anlass, eine Art vorgezogener Haushaltsdebatte zu inszenieren.

Denn der Beteiligungsbericht bildet auch die Schuldensituation der Stadt bis in ihre Verästelungen ab und benennt die Verlustbringer. 1,7 Millionen Miese macht die Bädergesellschaft alljährlich, bei der Vitalisklinik war es 2012 mehr als eine halbe Million, immerhin noch 130 000 Euro waren es beim Schilde-Parkhaus. Die Gewinne der Stadtwerke werden innerhalb der Wirtschaftsbetriebe bereits pulverisiert. Mit den Verbindlichkeiten des Abwasserbetriebs, des Kurbetriebs und des städtischen Haushalts rechnete Hans-Jürgen Schülbe (Fraktionsgemeinschaft) flugs mehr als 130 Millionen Euro zusammen, um die vermeintlich desolate finanzielle Situation der Stadt zu verdeutlichen.

„Sie malen den Teufel an die Wand“, hielt Bernd Wennemuth (SPD) dagegen, Kollege Carsten Lenz verneinte unter Hinweis auf die Gegenwerte eine Überschuldung. „Wir liegen auf der Intensivstation“, meinte Dirk Bodes (NBL) und forderte die Fraktionen auf, sich zur Problemlösung an einen Tisch zu setzen. (ks)

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