Bundestagsabgeordneter Helmut Heiderich kündigt neues Förderprogramm des Bundes an

Viel Geld für schnelles Internet

Bald keine weißen Flecken mehr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich mit Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, kündigt ein neues Bundesprogramm zur Förderung des Internets an. Foto: nh

Hersfeld-Rotenburg. Ein neues Förderprogramm von 2,7 Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets auch in ländlichen Regionen kündigt jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich (CDU) an.

„In den Städten bauen Telekom und andere Firmen das Internet freiwillig aus, weil sie dort genügend Geld verdienen. In unseren ländlichen Regionen warten aber viele Bürger seit Jahren auf leistungsfähiges schnelles Internet“, stellt Heiderich fest. Mit einem Maßnahmenpaket von insgesamt 2,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wolle die Koalition nun auch die bislang „weißen Flecken“ im ländlichen Raum erschließen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages, dem Heiderich angehört, hat die Mittel dafür bereits in den Etat eingeplant. „Damit wird es nun erstmals eine bundesweite Förderung für ein zukunfts- und hochleistungsfähiges Breitbandnetz geben“, berichtet der CDU-Politiker. Die Förderrichtlinie wird gerade zwischen den Ministerien abgestimmt und soll in Kürze von Kabinett und Bundestag beschlossen werden. So sollen noch in diesem Jahr erste Maßnahmen finanziert werden.

Unterversorgte Gebiete

„Die Projekt-Förderung richtet sich an die Kommunen in unterversorgten Gebieten. Diese initiieren die Ausbauprojekte, stellen die Anträge im Förderverfahren und koordinieren die Projekte vor Ort“. Zwei Szenarien seien für die Gemeinden hierbei möglich. Bei der sogenannten Wirtschaftlichkeitslückenförderung könne die Kommune einen privaten Anbieter bei der Errichtung des Netzes unterstützen. Beim sogenannten Betreibermodell sollen in der Kommune Infrastrukturen (beispielsweise Leerrohre mit Glasfaser) so ausgebaut werden, dass diese direkt an einen Netzbetreiber verpachtet werden können. Grundsätzlich sei eine Kombination mit anderen Förderprogrammen, etwa der Bundesländer oder der EU, ausdrücklich möglich. Auch Beratungskosten würden aus dem neuen Milliarden-Programm bis zu 50 000 Euro je Projekt unterstützen. Konkret erstattet der Bund 50 Prozent der Kosten.

Durch eine Kombination mit Länder-Förderprogrammen können weitere 40 Prozent an Förderung hinzukommen. Der Eigenanteil der Kommune liege dann bei zehn Prozent, rechnet Heiderich vor. Pro Projekt können so bis zehn Millionen Euro aus den Bundesmitteln bezahlt werden. (red/zac)

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