Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt nennt erstmals konkrete Zahlen – SPD ist noch nicht zufrieden

Videos bringen den Kreistag auf Trab

Ausgezeichnet: Der SPD-Politiker Reiner Emmerich (Mitte) aus Neuenstein wurde von Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt und Kreistagsvorsitzendem Horst Hannich (links) mit der Kreisverdienstmedaille ausgezeichnet. Damit wird sein langjähriges ehrenamtliches Engagement in vielen politischen Ämtern gewürdigt. Derzeit sitzt Emmerich im Kreisausschuss. Foto: Struthoff

Bad Hersfeld. Am Ende wurde es im Kreistag dann doch noch turbulent. Dabei hatte zunächst alles nach einer ruhigen Sitzung ausgesehen. Mehrere Anträge waren zurückgezogen worden, und erst eine Anfrage der Grünen zur Video-Überwachung brachte das Parlament dann nochmal auf Trab.

Denn Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt nannte erstmals konkrete Zahlen und Fakten zur umstrittenen Videoüberwachung an Schulen. Überraschend war die Zahl von 28 Überwachungskameras, die an der Gesamtschule in Schenklengsfeld für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen.

Maximal 21 Tage gespeichert

Rund 10 500 Euro kostete die Anlage dort, die inzwischen aber vorläufig abgeschaltet wurde. Weiter laufen indes die Kameras in Niederaula (knapp 13 000 Euro), Bebra, (rund 3000 Euro) und an der Konrad-Duden-Schule (3500 Euro) sowie an der Grundschule an der Sommerseite in Bad Hersfeld (5 700 Euro, davon 3200 vom Förderverein).

In Schenklengsfeld hatte nur der Hausmeister Zugriff auf die Video-Daten, in den anderen Schulen die Schulleitung zusammen mit Hausmeister oder Schulsekretärin, erklärte Schmidt. Es dürften keine Live-Bilder angesehen werden, zudem gelte das Vier-Augen-Prinzip. Alle Daten werden auf externen Servern aufbewahrt und je nach Datenmenge nach maximal 21 Tagen gelöscht.

Außerdem sagte Schmidt, es gebe auch mobile Überwachungsanlagen die nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch das Immobilienmanagement des Kreises von Schulen angefordert werden können. Dies sei seit 2007 insgesamt 18 Mal der Fall gewesen.

Landrat wiederholte, was er bereits Ende April in einem Interview mit unserer Zeitung betont hatte: „Die Sicherheit von Schülern und Lehrern stand für mich immer an erster Stelle.“

Hitzig wurde es dann, als der Abgeordnete Timo Lübeck von der CDU wissen wollte, wie es denn sein könne, dass Informationen aus internen Sitzungen im Landratsamt direkt an die Presse dringen können. So nämlich war seinerzeit die Video-Affäre bekannt geworden. Auch ob die Schul-Dezernentin Elke Künholz (SPD) nicht von der Überwachung hatte wissen müssen, anstatt sich darüber zu beklagen, wollte Lübeck wissen. Diese Fragen ließ der Kreistagsvorsitzende Horst Hannich (SPD) aus Gründen der Geschäftsordnung nicht zu und warf Lübeck eine „verwerfliche Polemik“ vor.

Zunächst will man jetzt gemeinsam den Bericht des Datenschutzbeauftragten abwarten. So ganz scheint das Thema aber noch nicht vom Tisch zu sein: „Der Landrat hat nichts verstanden“, schimpfte nach der Sitzung der SPD-Abgeordnete Bernd Holzhauer aus Bebra.

Es gehe nicht allein um Sicherheit und Ordnung, sondern um grundlegende Regeln des Datenschutzes, die jeder Mitarbeiter in jedem Unternehmen zu beachten habe.

Von Kai A. Struthoff

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