Datenschutzbeauftragter teilt Künholz-Kritik an Kontrollen

Video-Überwachung an Schulen ist unzulässig

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Hersfeld-Rotenburg. Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch hält die Videoüberwachung an Schulen im Landkreis für weitgehend unzulässig. Vor allem die Überwachung von Toilettenvorräumen aber auch eine Aufzeichnung während des laufenden Schulbetriebs innerhalb und außerhalb der Schule sei völlig inakzeptabel, heißt es im Prüfbericht, den unsere Zeitung vom Datenschutzbeauftragten erhalten hat.

Sowohl aus dem Hessischen Datenschutzgesetz als auch dem Schulgesetz ließen sich keine Rechtsnormen für den Einsatz von Videokameras im Schulbereich ableiten. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde keinerlei Beachtung geschenkt, erklärt Ronellenfitsch. Der Einsatz von Kameras können allenfalls außerhalb der Schulzeit und nur nach einschlägigen Vorfällen wie Einbrüchen und Zerstörungen zeitlich befristet gerechtfertigt sein.

Der Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass das Fehlverhalten einer verschwindend geringen Minderheit dazu führe, dass die große Mehrheit, die sich korrekt verhält, einem repressiv angelegten Überwachungsinstrumentarium ausgesetzt werde. „Eine der wesentlichen Aufgaben der Schule (...) sollte es sein, die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler zu mündigen, auch kritischen Staatsbürgern zu erziehen“, heißt es zur Erklärung.

Der Datenschutzbeauftragte verlangt, dass die Videokameras in den Toilettenvorräumen der Schulen in Bebra, Schenklengsfeld und Niederaula abgebaut werden müssen. Ein weiterer Betrieb der Kameras in Gängen, Eingangs- und Außenbereichen könne nur außerhalb des Schulbetriebs stattfinden. Außerdem müssen Hinweisschilder angebracht werden, die auch auf die verantwortlichen Stellen hinweisen. Außerdem muss das Verfahren zum Umgang mit den Daten in Dienstanweisungen klar festgelegt werden. (kai)

Mehr zum Thema lesen Sie am Freitag in der Hersfelder Zeitung.

Von Kai A. Struthoff

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