Im Streit mit dem Land Hessen gibt Verwaltungsgericht dem Landkreis Kassel recht

Verordnete Zahlung unzulässig

Uwe Schmidt

Kassel. Auf einen solch klaren Triumph hatte in der Kreisverwaltung wohl kaum jemand zu hoffen gewagt: In Bausch und Bogen erklärte das Kasseler Verwaltungsgericht das Hineinregieren des Regierungspräsidiums in die Haushaltsangelegenheiten des Landkreises Kassel für rechtswidrig. „Das ist ein großer Sieg für die kommunale

Selbstverwaltung“, sagte Landrat Uwe Schmidt (SPD).

Schon die Anordnung der Aufsichtsbehörde, die Schul- und Kreisumlage zu erhöhen und damit tiefer in die Säckel der 29 kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu greifen, sei unzulässig, befand das Gericht.

Das Kasseler Regierungspräsidium könne als kommunale Finanzaufsicht zwar einen nicht ausgeglichenen Etat beanstanden oder eine vorgesehene Kreditaufnahme untersagen. Die Behörde sei aber nicht berechtigt, „den Landkreis mittels Anweisung zu einzelnen, konkreten Maßnahmen zu verpflichten und so Einfluss auf den Inhalt der Haushaltssatzung zu nehmen“.

Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) hatte 2010 angeordnet, dass der Kreis Kassel zur Verringerung seines Haushaltsdefizits höhere Beiträge von den Kommunen zu verlangen habe: Statt der bisherigen 55 Prozent ihrer Einnahmen sollten die Kommunen künftig 58 Prozent an den Landkreis abführen. Das für 2010 vorgesehene Etatminus von 34 Millionen Euro sollte damit um 6,7 Millionen Euro reduziert werden.

Ähnliche Aufforderungen waren damals auch an andere hessische Landkreise gegangen. Doch nur der Kasseler Kreistag lehnte es ab, die finanziell ebenfalls klammen Kommunen stärker zur Kasse zu bitten. Daraufhin hatte das Regierungspräsidium den geforderten Beschluss stellvertretend für den Kreis selbst gefasst – im Wege der sogenannten Ersatzvornahme.

Vor Gericht rechtfertigten Vertreter der Behörde die Zwangsmaßnahme des Landes als nötigen Schritt, da der Kreis seiner gesetzlichen Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht nachgekommen sei.

Der Kreis sah darin jedoch eine Entmündigung der demokratisch gewählten Kommunalvertreter – zumal man sich dem Sparen ja keineswegs verweigert habe. Und das Gericht stimmte dem zu.

Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter die Berufung zu. Ob der Streit vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in die zweite Runde geht, soll jedoch erst nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden werden, wie Regierungspräsident Lübcke sagte. „Ich gehe aber davon aus.“ Denn nach diesem Urteil könnte seine Behörde keine Finanzaufsicht mehr ausüben. „Wenn ich keine Instrumente mehr zum Disziplinieren habe – was soll ich dann tun?“ Archivfotos: Koch, Fischer

Von Joachim F. Tornau

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