Rundfunkstaatsvertrag steht in der Kritik – Klage wahrscheinlich

Vermieter wollen nicht für GEZ schnüffeln

Hersfeld-Rotenburg. Ab 2013 soll jeder Haushalt einen Rundfunkbeitrag bezahlen. Dabei ist es unwichtig, ob es überhaupt Radio und Fernseher in der Wohnung gibt. Zahlen muss jeder. An die Stelle der GEZ-Beauftragten könnten künftig Vermieter rücken. So sieht es der geplante neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor.

Vermieterverbände laufen Sturm gegen das Gesetzesvorhaben, sehen sich als unfreiwillige Spitzel. Gerhard Mißler von Haus & Grund Bebra: „Ich dachte, wir hätten die DDR hinter uns gelassen. Da wollten wir doch eigentlich weg von.“ Für Helmut Kammerzell, Haus & Grund-Vorsitzender in Bad Hersfeld, widerspricht die Regelung den Freiheitsrechten der Bürger und dem Datenschutz. Weil viele Menschen nicht mit ihrem Wohnsitz beim Einwohneramt gemeldet sind, will sie die GEZ mit Hilfe der Vermieter ausfindig machen und zur Kasse bitten. Ingo Groß vom Mieterschutzbund Nordhessen sagt: „Wir bedauern es, dass Vermieter zu Handlangern des Staates werden sollen.“

Der Landesverband Hessen von Haus & Grund bereitet sich auf eine Musterfall-Klage vor, sagt Vorstandsmitglied Wolfram Kieselbach (Kassel). Wenn ein Mitglied gezwungen werden soll, Mieterdaten herauszugeben, gehe man vor Gericht.

Der Hessische Rundfunk wiegelt ab: „Der Vermieter kommt nur zum Einsatz, wenn eine Mieter-Feststellung ausgeschlossen ist, als allerletztes Mittel“, sagt eine Sprecherin. Wörtlich steht im Staatsvertrags-Entwurf: „Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer (...) verpflichtet, (...) Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen.“ Macht der Vermieter das nicht, droht ihm ein Zwangsgeld. ZUM TAGE, Nächste Seite

Von Daniel Schneider Und Jörg Steinbach

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