SPD-Landtagsfraktion für Erhalt des Arbeitsgerichts am Standort Bad Hersfeld

Verlegung indiskutabel

Bad Hersfeld/Wiesbaden. Ein flächendeckendes Netz von Arbeitsgerichten im Lande Hessen ist nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion unverzichtbar. Die im Raume stehende Absicht der CDU/FDP-Koalition, den Arbeitsgerichtsstandort in Bad Hersfeld zu schließen, halten die Sozialdemokraten für indiskutabel.

Dies würde zu einem Arbeitsgerichtsbezirk mit alleinigem Standort in Fulda führen, der vom Werra-Meißner-Kreis über den Landkreis Hersfeld-Rotenburg bis weit in den Landkreis Main-Kinzig, einschließlich des Landkreises Fulda sowie Teile des Vogelsbergkreises reicht. Das wäre flächenmäßig ein gutes Viertel des Hessenlandes.

Hohe Fahrtkosten

Die verkehrlichen Nachteile des ländlichen Raumes kämen voll zum Tragen. Gesamtfahrzeiten von bis zu vier Stunden wären keine Ausnahme. „Dabei ist absehbar, dass die entstehenden Fahrtkosten die erhofften Einsparungen übertreffen werden,“ erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann in einer Pressemitteilung.

Noch im Jahre 2005 hatte das Justizministerium den Standort Bad Hersfeld aus räumlichen Gründen für unverzichtbar gehalten. „An dieser fachlichen Expertise gibt es nichts zu deuteln,“ unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Hofmeyer.

Aus Sicht von Heike Hofmann wird auch die von FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn gelobte Möglichkeit einer Video-Konferenz die Notwendigkeit des Gerichtsverfahrens vor Ort nicht ersetzen können. Mit großen Einsparungen im Gebäudebereich sei ebenfalls nicht zu rechnen.

„Offenbar soll auf Dauer wieder einmal eine funktionierende, bürgernahe, effiziente staatliche Einrichtung in Hersfeld-Rotenburg zerschlagen werden, um Fulda etwas zuzuschanzen,“ erklärte in diesem Zusammenhang der heimische SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke. (red)

Kommentare