Finanzminister Thomas Schäfer sucht nach anderer Lösung

Verkauf der Wohnstadt ist offenbar vom Tisch

Hersfeld-Rotenburg. Der von der Landesregierung geplante Verkauf der Landes-Anteile an der Hessischen Heimstätte/Wohnstadt ist offenbar vom Tisch. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte dies zwar nicht bestätigen, doch in Wiesbaden pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, den 54-prozentigen Landesanteil an der Wohnungsbaugesellschaft zu veräußern.

Der Verkauf war politisch derart umstritten, dass auch Schäfers Zusicherung, nicht etwa Heuschrecken, sondern nur öffentlich-rechtliche Käufer zu suchen, wenig nutzte. Auch Kommunen, die Anteile an der Heimstätte halten, hatten sich negativ geäußert.

Die Opposition im Landtag und der DGB machten Druck, und aufgeschreckte Mieter fürchteten, dass jeder Käufer den Kaufpreis auf dem Rücken der Mieter refinanzieren müsse. Protestbriefe mit 17 000 Unterschriften sollten den Minister deshalb umstimmen.

Mieterhöhungen träfen bei der Heimstätte viele Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb waren Kritiker des Verkaufs dagegen, ein wohnungspolitisches Steuerungsinstrument aus der Hand zu geben. Als potentielle Käufer waren der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Landesbank Helaba genannt worden, die bereits vor Jahren die Wohnungsbaugesellschaft GWH übernommen hatte. Bei der Helaba stand das Thema dem Vernehmen nach aber nicht auf der Tagesordnung, und die Sparkassen zeigten wenig Interesse, sich auf politisch vermintem Gelände zu bewegen.

Die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft AGB stand zwar parat, doch haben sich die Frankfurter Grünen auf die Seite der Verkaufsgegner geschlagen.

Nun wird erwartet, dass Schäfer versucht, sein Gesicht zu wahren und eine Lösung anbietet, die das Unternehmen stärkt, ohne es zu verkaufen. ZUM TAGE

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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