Ministerpräsident soll jetzt vor Berliner Neonazi-Ausschuss

Verhinderte Bouffier Aufklärung von Mord?

Kassel/ Wiesbaden. Verhinderte der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Jahr 2006 die zeitnahe Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat? Die Anschuldigungen gegen den damaligen Innenminister werden schärfer. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Bundestagsausschusses, der die Ermittlungsfehler in der NSU-Mordserie untersucht, kommentierte Bouffiers damaliges Verhalten mit den Worten: „Das ist Verhinderung von Strafverfolgung im Amt.“

Bouffier hatte die Entscheidung des hessischen Verfassungsschutzes unterstützt, den Kasseler Ermittlern keine Aussagegenehmigung für Verbindungsleute des Geheimdienst-Mitarbeiters Andreas T. zu erteilen. Der Verfassungsschützer war unmittelbar vor dem Mord an Halit Yozgat in dem Café an der Holländischen Straße. Die Ermittlungen der Mordkommission, der in der Spitze über 60 Beamte angehörten, wurden durch das Nein Bouffiers gebremst. Edathy teilt mit: „So stelle ich mir einen funktionierenden Rechtsstaat nicht vor.“ Er verlangt, dass auch Bouffier vor dem Ausschuss aussagt.

Hessens Regierungssprecher Michael Bußer weist die Anschuldigungen als „Unverschämtheit“ zurück. Er sagte, dass es 2006 nach „Abstimmung mit den Sicherheitsexperten dringende und zwingende Gründe gab, den Quellenschutz zu beachten“. Es sei aber ein Weg gefunden worden, diese Quellen trotzdem zu befragen. Von einer Behinderung der Strafverfolgung könne keine Rede sein.

In Kasseler Polizeikreisen sieht man das anders. Die Ermittler seien wütend gewesen, als ihre Arbeit gestoppt worden sei. Es sei bekannt gewesen, dass sich Bouffier massiv eingeschaltet habe. Dem Vernehmen nach könnte einer der V-Männer, die von Andreas T. geführt wurden, ein Rechtsextremer aus Nordhessen, Verbindungen zur NSU gehabt haben.   Zum Tage BLICK NACH KASSEL

Von Ulrike Pflüger-Scherb und Frank Thonicke

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