Stadtparlament beschließt Zuschuss-Regelung

Vereinen in Not wird geholfen

Bad Hersfeld. Bad Hersfelder Vereinen, denen durch das Ausbleiben des freiwilligen städtischen Zuschusses nachweislich ein Liquiditätsengpass entstanden ist, kann trotz der vorläufigen Haushaltsführung geholfen werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mit Mehrheit einen modifizierten Antrag von SPD und Grünen, der im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht rechtlich abgestimmt worden war.

Denn eigentlich sind der Stadt durch den Ausfall von mehreren Millionen Euro Gewerbesteuer bei der Gewährung freiwilliger Leistungen die Hände gebunden, zumal der Haushalt 2014 erst im Mai beschlossen werden wird. Weil unter den Zuschussempfängern jedoch auch Vereine sind, die mit diesem Geld ihr Personal bezahlen müssen (unsere Zeitung berichtete), hatte man sich um eine Härtefallregelung bemüht.

Die Diskussion über den Antrag verlief jedoch kontrovers. NBL-Fraktionsvorsitzender Michael Bock unterstellte den Initiatoren, es ginge ihnen nur um drei Vereine, der Rest sei ihnen gleichgültig.

Bernd Böhle (FDP) wollte von den Zuschussempfängern neben einer Offenlegung aller Förderungen auch ein Haushaltssicherungskonzept verlangen. Eine Erweiterung der Antragsvorlage um diesen Punkt fand aber keine Mehrheit. (ks)

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