Staatsanwaltschaft Fulda stellt Ermittlungsverfahren ein

Untreue: Kein Verdacht gegen Landrat Schmidt

Das Ermittlungsverfahren gegen Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt wurde eingestellt.

Hersfeld-Rotenburg. Die Staatsanwaltschaft Fulda hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Dr. Karl-Ernst Schmidt, die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz und deren Vorgängerin Christa Bittner nach §170.2 StPO eingestellt.

In dem Verfahren ging es um angeblich unrechtmäßige Überzahlungen von sechs Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Über einen Zeitraum von sechs Jahren soll dabei ein Schaden von annähernd 70 000 Euro entstanden sein.

Der Nachweis einer Straftat habe sich jedoch nicht ergeben, erklärte Oberstaatsanwalt Lars Streiberger am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung.

In einem weiteren Fall wurde das Verfahren gegen einen hochrangigen Bediensteten wegen geringer Schuld nach §153a gegen Zahlung eines Betrages von 10 000 Euro eingestellt. Die Dauer der seit März 2013 anhängigen Ermittlungen begründete Streiberger vor allem mit dem Abstimmungsbedarf mit verschiedenen Behörden.

Ergeben habe sich zwar, dass die gewährten Zulagen nicht rechtmäßig gewesen seien, weil sie auf einer nicht gegeigneten Grundlage gezahlt wurden. „Aber die Beteiligten haben das geglaubt“, sagte der Oberstaatsanwalt. Auch habe der Kreisausschuss die Zulagen nachträglich genehmigt.

Die betroffenen Beamten hätten zudem durch die von ihnen erledigten „höherwertigen Arbeiten“ einen entsprechende Gegenleistung erbracht. Der entstandene Schaden sei also nur dadurch zu beziffern, dass die Zulagen zu einem Zeitpunkt gezahlt worden seien, an dem sie rechtlich noch nicht hätten gezahlt werden dürfen.

Streiberger räumte jedoch ein, dass in dem von „vilene Unwägbarkeiten“ verkomplizierten Verfahren „Vieles offen geblieben“ sei.

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