Stadtparlament debattiert über das Anwohnerparken am Markt und beschließt Jahresgebühr

Ungerecht – aber für wen?

Bad Hersfeld. Der neue Jahresparkschein für die Anwohner des Bad Hersfelder Marktplatzes ist beschlossene Sache. Die Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG sowie FDP und Fraktionsgemeinschaft stimmten bei der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag im Bürgerhaus Hohe Luft einer entsprechenden Änderung der Parkgebührenordnung zu. Die Vertreter der CDU und der Neuen Bürgerliste NBL waren dagegen.

In den vorausgegangenen Ausschusssitzungen hatten sich die Parlamentarier auf eine stufenweise Erhöhung verständigt, um die Belastung etwas abzumildern. Ab 1. April dieses Jahres soll der Parkschein nun 180 Euro kosten, im Jahr darauf 210 Euro und ab April 2015 dann wie ursprünglich vorgesehen 250 Euro.

Bisher durften die Markt-Anwohner ihre Autos kostenlos abstellen, lediglich für die Ausstellung der Parkberechtigung wurden 30,70 Euro jährlich verlangt.

In der Debatte der Stadtverordneten war sowohl bei Befürwortern wie Gegnern viel von Ungerechtigkeit die Rede – allerdings aus verschiedenen Blickwinkeln.

So kritisierte NBL-Fraktionschef Michael Bock die Vorlage als „unausgegoren“, weil die Anwohner von Oberer Frauenstraße und Johannesstraße außen vor bleiben, die Pkw-Fahrer aus der Weinstraße aber einbezogen werden. Gunter Grimm (CDU) begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die erhoffte Mehreinnahme von 60 000 Euro nur der Finanzierung der politischen Ziele der Mehrheitsfraktion diene.

Monika Schmidt (Grüne) sah die Ungerechtigkeit jedoch darin, dass den Markt-Anwohnern bisher für wenig Geld ein Premium-Parkplatz zur Verfügung gestellt wurde, während andere teure Stellplätze mieten müssten.

Hans-Jürgen Schülbe (Fraktionsgemeinschaft) sah es genauso und bezeichnete die neue Regelung als „moderat und fair“. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle sprach von einem „guten Kompromiss“.

Von Karl Schönholtz

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