Sozialdezernentin Elke Künholz warnt vor den finanziellen Folgen des Rettungsschirms

„Es trifft die Schwachen“

Sozialdezernentin und Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz (SPD). Foto: nh

Hersfeld-Rotenburg. Sozialdezernentin Elke Künholz (SPD) schlägt Alarm: Sie fürchtet, dass die Kosten für den kommunalen Rettungsschirm zu einem „Verschiebebahnhof“ werden.

Wenn nämlich die Gemeinden, wie in den Vorgaben für den Rettungsschirms gefordert, versuchen ihre Einnahmen durch Gebühren-, Beitrags- und Grundsteuererhöhungen zu verbessern, wird es für die Bürger in allen Bereichen teurer. „Und wer nicht mehr zahlen kann, kommt zum Kreis“, warnt sie.

Mehr Einnahmen für die Gemeinde könnten dann auf der anderen Seite höhere Ausgaben für den Kreis bedeuten. Etwa dann, wenn Eltern mit geringem Einkommen die zwangsläufig angehobenen Kindergartenbeiträge nicht mehr bezahlen können und sich deshalb hilfesuchend an den Kreis wenden. Allein im Jahr 2011 habe der Kreis Kindergartenbeiträge in Höhe von über 473 000 Euro übernommen.

Welche Mehrbelastungen durch solche „Rettungsschirm-Opfer“ auf den Kreis zukommen, sei schwer kalkulierbar – doch Künholz rechnet mit erheblichen Problemen, weil gerade in unserem Kreis viele Menschen mit kleinen Einkommen am Existenzminimum lebten.

Milchmädchenrechnung

Künholz spricht deshalb auch von einer „Milchmädchenrechnung“. Sie fürchtet zudem, dass auf dem finanziellen Verschiebebahnhof die Kosten am Ende doch wieder bei den Gemeinden landen könnten, weil der Kreis „zwingend oder gezwungen“ die Kreisumlage erhöhen müsste.

Volkswirtschaftliches Denken sei bei all dem nach Ansicht von Elke Künholz nicht zu erkennen. Denn gerade die präventiven Hilfen, die im Sozialbereich geleistet würden, seien wichtig, um hohe Folgekosten zu vermeiden. „Denn was kosten die unbehandelten Defizite unsere Mitbürger erst in der Zukunft“, fragt sie.

Konkret fürchtet sie vor allem um den Fortbestand der gemeindlichen Jugendpflege und der Schulsozialarbeit, weil alle freiwilligen Leistungen nach Vorgaben des Rettungsschirms auf den Prüfstand müssen. Auch eine Absenkung des Kita-Personals auf Minimalstandard sieht sie kritisch.

„Was bleibt denn dann noch in unserem Gemeinwesen?“ Zudem bräuchten gerade ländliche Regionen wie der Kreis Hersfeld-Rotenburg mehr kommunale Angebote als etwa Großstädte, weil dort das kommerzielle Angebot größer sei.

Künholz kritisiert die im Zuge des Rettungsschirms oft gebrauchte Formulierung „Reduzierung von Standards“ denn konkret hieße dies, weniger Hilfe leisten als eigentlich notwendig wäre. „Betroffen sind davon wieder primär die Schwachen, Bedürftigen und Benachteiligten“, sagt die Sozialdezernentin.

Von Kai A. Struthoff

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