Amtsgericht setzt auf internes Sicherheitskonzept

„Totale Sicherheit gibt es nicht“

Richter Dr. Rolf Schwarz, Direktor Hermann Eimer und der Leiter der Wachtmeisterei Udo Michaelis (von links) vor einer mobilen Sicherheitsschleuse, die bei Kontrollen genutzt wird. Foto: Maaz

BAD HERSFELD. Im Dachauer Amtsgericht ist am Mittwoch ein Staatsanwalt erschossen worden. Eine Eingangskontrolle hatte es dort offenbar nicht gegeben. Auch im Bad Hersfelder Amtsgericht gibt es, wie in den meisten Hessischen Amtsgerichten, keine ständigen Kontrollen.

In der Regel kann jeder das Gebäude betreten, ohne durch eine Sicherheitsschleuse gehen oder seine Tasche vorzeigen zu müssen. Das Sicherheitskonzept sieht aber in Einzelfällen Kontrollen inklusive Taschenüberprüfung und Leibesvisitationen vor, wenn es notwendig erscheint.

„Für ständige Eingangkontrollen fehlen die finanziellen Mittel“, erklärt der Direktor Hermann Eimer. Allerdings hält er, wie sein Kollege Dr. Rolf Schwarz und der Leiter der Justizwachtmeisterei Udo Michaelis, das hausinterne Sicherheitskonzept für ausreichend. Er räumt aber auch ein: „Die totale Sicherheit gibt es nicht.“ Zumal ja auch vor dem Gebäude etwas passieren könne.

Zugänglich für alle Bürger

Als öffentlicher Ort soll das Amtsgericht für alle Bürger frei zugänglich sein und nicht jeder, der nur einen Grundbucheintrag erledigen oder einen Nachlass regeln möchte, soll überprüft werden.

Mit dem von der Behördenleitung erarbeiteten Sicherheitskonzept kann abgestuft auf verschiedene Gefährdungslagen reagiert werden. Generelle Kontrollen mit Taschendurchsuchung und Leibesvisitation fänden etwa drei bis vier Mal im Jahr statt. Im vergangenen Jahr habe es einen Fall „schwerster Bewachung“ gegeben. „Das war schon sehr beeindruckend“, so Eimer. Zu einem gefährlichen Zwischenfall ist es im Hersfelder Gericht bis jetzt noch nicht gekommen. Auf eine mögliche Gefahr machen im Vorfeld einer Verhandlung die Richter oder die Anwälte aufmerksam. Dies sei häufig bei familienrechtlichen Gewaltschutzverfahren der Fall. Die verschiedenen Berufsgruppen werden darüber hinaus im Umgang mit „schwierigem Publikum“ geschult.

Einen Vorteil in der Bedarfs-kontrolle sieht Eimer in der dann konzentrierten Aufmerksamkeit. Wenn solche Maßnahme zur Routine würden, schleiche sich möglicherweise Unaufmerksamkeit ein. Gefunden wurden bei Überprüfungen in der Vergangenheit schon als gefährlich eingestufte Gegenstände wie spitze Bleistifte oder Taschenmesser, Schusswaffen wurden im Bad Hersfelder Amtsgericht noch nicht sichergestellt.

So ein Ereignis wie das in Dachau mache natürlich sensibel, sagt Direktor Eimer. Dass es in Zukunft ständige Kontrollen auch an allen Amtsgerichten geben wird, glaubt er jedoch nicht.

HINTERGRUND

Von Nadine Maaz

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