Bundestagskandidaten zu Botschaftsschließungen

Terrorgefahr oder alles nur Ablenkung?

Johanna

Hersfeld-Rotenburg. Von den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien wollten wir wissen: „Wegen akuter Terrorgefahr haben Deutschland und die USA Botschaften geschlossen. Eine reale Bedrohung oder doch nur ein Ablenkungsmanöver von der NSA-Affäre?“

Manfred Lister (FDP, Eschwege): Dass die Schließung der westlichen Botschaften ein Ablenkungsmanöver sein könnte, ist auf Grund der NSA-Affäre und der Folgen aus dieser Affäre nicht hundertprozentig auszuschließen. Allerdings deuten einige Ereignisse in der islamischen Welt darauf hin, dass es tatsächlich Anhaltspunkte für bevorstehende Terroranschläge geben könnte. (...)

Michael Roth (SPD, Heringen): Ob die amerikanische Regierung die Terrorwarnungen bewusst in die Welt gesetzt hat, um von der aktuellen NSA-Affäre abzulenken, ist pure Spekulation. Dennoch dürfte der Zeitpunkt für die USA nicht ganz ungelegen kommen. Steht sie derzeit nicht nur in Deutschland wegen ihrer umstrittenen Spionagemethoden völlig zu Recht massiv in der Kritik. (...)

Armin Jung (Grüne, Eschwege): Die Bundesregierung muss auf eine Beendigung der rechtswidrigen Bespitzelung durch die USA hinwirken! Aber einen Zusammenhang zwischen der NSA-Affäre und den aktuellen Botschaftsschließungen herzustellen oder zu beurteilen, ob es eine reale Bedrohungsgefahr der Botschaften gibt, ist spekulativ. Wirksame Konsequenzen aus der NSA-Affäre sind aus bekannten Tatsachen, nicht aus Vermutungen zu ziehen.

Helmut Heiderich (CDU, Friedewald): Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ist real. Anschläge und Morde können hoffentlich verhindert werden. Auch Deutschland, das zeigte die „Sauerlandgruppe“, steht im Fadenkreuz von Al-Quaida. Trotzdem darf die NSA keine Bürger in Deutschland ausspähen. Die Innere Sicherheit hat aber bei der CDU besondere Priorität. (...)

Johanna Scheringer-Wright (Linke, Hohengandern): Es ist auch für die informierte Öffentlichkeit sehr schwierig zu beurteilen, ob und wie real eine Terrorgefahr besteht. Es passiert jedoch immer wieder, dass vermeintliche oder real existierende Terrorgefahren von Regierungen genutzt werden, um demokratische Rechte, gar Menschenrechte, auszuhebeln. So ist nicht nur Guantánamo dafür immer noch trauriger Beweis. (...)

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