Bürgermeister sieht Stadt Bad Hersfeld am Rand der Handlungsunfähigkeit

Szenario des Schreckens

bad hersfeld. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Stadt Bad Hersfeld einigermaßen in den Griff bekommen. Das von der Bundesregierung geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz jedoch wird die Stadt – sollte es in der kommenden Woche beschlossen werden – an den Rand der Handlungsunfähigkeit treiben. Dieses Schreckensszenario schilderte Bürgermeister Hartmut H. Boehmer gestern Abend vor dem Haupt- und Finanzausschuss, als er die aktualisierte Finanzplanung bis zum Jahr 2013 vorlegte.

Hochdefizitäre Haushalte ab 2011 bei komplett abgeräumten Rücklagen – das sind die düsteren Aussichten, sollten besagtes Gesetz, Entlastungen bei der Einkommensteuer und die Erhöhung der Kreisumlage wirksam werden. „Dann verlieren wir das, was wir uns mühsam aufgebaut haben. Das ist die wahre Tragödie,“ sagte Boehmer. Denn ohne die von oben verordneten Grausamkeiten wären die städtischen Etats in den kommenden vier Jahren nicht nur ausgeglichen, sondern auch die Mindestrücklage von 950 000 Euro gewahrt.

Auch die Situation des Haushalts 2009 habe sich dank wie erhofft sprudelnder Gewerbersteuer gegenüber früheren Befürchtungen verbessert, teilte Boehmer mit, der zur Deckung der Ausgaben im Verwaltungsteil „nur“ noch mit einer Rücklagenentnahme von 1,5 Millionen Euro kalkuliert.

Ausschussvorsitzender Bernd Wennemuth (SPD) geißelte nicht nur die „skrupellosen Gangster in den Banken“ als Verursacher der Krise, sondern auch die Bundesregierung dafür, dass sie die Kosten für die Heilung der entstandenen Schäden „gnadenlos nach unten weiterreicht“.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Rolf Göbel (SPD) kündigte den Widerstands des Parlaments gegen diese Art der „Ausplünderung“ an.

Bernd Wennemuth warnte zudem davor, die geplanten Bauvorhaben auf dem Schilde-Areal in Frage zu stellen. Bei Gesamtinvestitionen von 30,1 Millionen Euro liege der Eigenanteil der Stadt nur noch bei knapp einem Drittel. Das Projekt zu stoppen hieße nämlich, auf diese Zuschüsse zu verzichten. Bevor sich der Ausschuss dann mit den Einzelheiten des Etats 2010 beschäftigte, wurde das in der Festspielsaison 2009 entstandene Defizit von 150 000 Euro als überplanmäßige Ausgabe beschlossen.

Gute Nachrichten hatte der Bürgermeister in Sachen Sinti-Siedlung mitgebracht: Die Gemeinnützige Wohnungs-Gesellschaft Hessen (GWH) als Eigentümer und die Stadt als Mieter haben sich nach langen Verhandlungen auf ein Sanierungskonzept und die Verlängerung des Mietvertrags um 25 Jahre geeinigt.

Die erforderlichen Investionen von 1,8 Millionen Euro werden den städtischen Haushalt unter dem Strich nicht belasten, kündigte Boehmer an.

Von Karl Schönholtz

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