Bad Hersfelder Stadtparlament beschließt Resolution zu Straßenbeiträgen

Suche nach Gerechtigkeit

26 Jahre ehrenamtliches Engagement – das war der Anlass dafür, den Sozialdemokraten Heinrich Ziehn zum Ehrenmitglied des Ortsbeirats in seinem Wohnort Heenes zu ernennen. Die Urkunde überreichte während der Stadtverordnetenversammlung Parlamentsvorsteher Lothar Seitz (rechts), erster Gratulant war Bürgermeister Thomas Fehling (links). Foto: Schönholtz

Bad Hersfeld. Was ist gerecht? Wenn eine Last auf viele Schultern verteilt wird, auch wenn nicht jeder Einzelne davon einen Vorteil hat? Oder wenn die Last nur von jenen getragen wird, die wirklich etwas davon haben, auch wenn sich die Bürde im Einzelfall als zu schwer erweist?

Die Bad Hersfelder Stadtverordneten hatten bei ihrer Sitzung völlig gegensätzliche Antworten auf diese Fragen parat, als es um eine Resolution der Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG ging, die eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenbeiträge unterstützen soll.

Auf Bezirke umgelegt

Nach dem Willen der Hessen-SPD soll nämlich das Gesetz über die kommunalen Abgaben so geändert werden, dass Straßenbaubeiträge künftig auf die Grundstückseigentümer ganzer Bezirke umgelegt werden können. Bisher werden bei „grundhafter Erneuerung“ lediglich die Hausbesitzer der von der Baumaßnahme betroffenen Straße zur Kasse gebeten – eben weil sie einen konkreten Vorteil von der Erneuerung haben. Nachteil der derzeit geltenden Regelung: Mitunter werden hier erhebliche, bis zu fünfstellige Summen in Rechnung gestellt. Durch eine Gesetzesänderung, so begründete Fraktionsvorsitzender Bernd Wennemuth die Resolution, könnten in größeren Gebieten periodisch wiederkehrende Beiträge erhoben werden, so dass die Belastung für den einzelnen Grundstückseigentümer nicht so hoch wäre. Wennemuth verwies auf die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt, wo diese Regelung bereits gilt.

„Straßenbeitragssteuer“

FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle, sprach jedoch von einer „Straßenbeitragssteuer“, die für „große Ungerechtigkeit“ und Anspruchsdenken sorgen werde, weil dann jeder seine Straße erneuert haben wolle. Böhle berichtete zudem von Bedenken beim Bund der Steuerzahler sowie der Industrie- und Handelskammer.

Michael Bock, Fraktionschef der Neuen Bürgerliste NBL, prophezeite, wiederkehrende Beiträge würden mehr Schwierigkeiten machen als die geltende Regelung. „Die Probleme, die wir jetzt haben, die haben wir im Griff“, sagte Bock, doch mit einer Gesetzesänderung mache man „eine Büchse auf, die man nicht mehr zukriegt.“

Vertrauen in die Justiz

Seine Befürchtung von jahrelangen Prozessen gegen die Stadt mochte Anwaltskollege Carsten Lenz (SPD) jedoch nicht teilen, er habe da mehr Vertrauen in die Rechtsprechung.

Kurz und knapp machte es Thomas Schaffert von der CDU: „Da, wo gebaut wird, wird bezahlt. Alles andere andere erübrigt sich.“

Die Mehrheitsfraktion beschloss ihre Vorlage trotzdem, auch Horst Zanger von den Linken stimmte mit. Im Hessischen Landtag hat die SPD allerdings keine eigene Mehrheit.

Von Karl Schönholtz

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