Magistrat widerruft Plakatierungs-Genehmigung – und scheitert

Streit um Vollmars Wahlplakate: Magistrat widerruft Genehmigung – und scheitert

Vollmar lächelt als Erster: Die SPD ist erfolgreich gegen den Widerruf der Plakatierungs-Genehmigung vorgegangen. Inzwischen hängen die SPD-Wahlplakate überall in der Stadt. Foto: Deppe

Bad Hersfeld. Seit Montagabend lächelt Karsten Vollmar überall im Stadtgebiet von den SPD-Wahlplakaten für die Bürgermeisterwahl am 11. September. Um den Zeitpunkt der Plakatierung hatte es im Vorfeld allerdings eine heftige Auseinandersetzung gegeben.

Der Magistrat hatte mehrheitlich eine bereits erteilte Genehmigung zum Aufhängen der Plakate widerrufen. Grund: Angeblich störten die Wahlplakate die Bad Hersfelder Festspiele. Erst ab 29. August, also nur knapp zwei Wochen vor der Wahl, sollte laut Magistrat die Plakatierung erlaubt sein.

Stadtsprecher Meik Ebert bestätigt auf Nachfrage unserer Zeitung diesen Sachverhalt und die Intention des Magistratsbeschlusses, dass es keine Überschneidung mit den Festspielen geben sollte. Gegen den Teilwiderruf der bereits am 2. Juni erteilten Genehmigung zur Plakatierung hatten die Sozialdemokraten sofort Widerspruch eingelegt, der dann von einem Justiziar geprüft wurde. Ebert verweist auf die entsprechende Rechtsprechung, wonach eine „angemessene Zeit“ für die Plakatierung eingeräumt werden müsse.

Normalerweise seien dies sechs Wochen vor dem Wahltermin. „Deshalb wurde nach der erneuten Prüfung, dem Widerspruch der SPD stattgegeben“, erklärte Ebert.

Der Stadtsprecher betont zugleich, dass sich Bürgermeister Fehling, der ebenfalls erneut für das Bürgermeisteramt kandidiert, wegen persönlicher Betroffenheit bei der Abstimmung im Magistrat enthalten haben.

Trotzdem ist Karsten Vollmar stinksauer: „Anstand und Fairness gehen anders, ich bin perplex über die Unverfrorenheit mit der der Wahlkampf beeinflusst werden soll und wie der Magistrat aus dem Amt heraus missbraucht wird.“ Immerhin sei Bürgermeister Fehling Vorsitzender des Gremius. Die Festspiele würden nur als Vorwand gebraucht und Wahlkampf über den Magistrat gemacht. „Das ist schlechter Stil.“

Selbstverständlich halte sich die SPD an die Vorgabe, keine Plakate innerhalb des Stadtrings aufzuhängen, weshalb die Festspiel-Gäste auch keine Beeinträchtigungen erfahren. „Wir haben dezent und zurückhaltend plakatiert, damit auch die Mitbewerber noch Platz finden“, sagt Vollmar.

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