Das Verwaltungsgericht in Kassel ist auch für den Kreis Hersfeld-Rotenburg zuständig

Im Streit mit dem Staat

Hersfeld-Rotenburg. Wenn über die Rechtmäßigkeit von Abwassergebühren entschieden werden muss oder einem Bürgermeister im Wahlkampf Parteinahme vorgeworfen wird, dann ist für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg in der ersten Instanz das Verwaltungsgericht in Kassel zuständig. Es ist eines von fünf in Hessen.

Für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist in zweiten Instanz der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zuständig.

Die Verwaltungsgerichte sind zuständig für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit diese nicht ausdrücklich anderen Gerichten (zum Beispiel Sozialgericht, Finanzgericht) zugewiesen sind. Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten sind vor allem Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und Staat.

1328 Verfahren anhängig

Sie betreffen beispielsweise Abgabenrecht, Asyl- und Ausländerrecht, Baurecht, Beamtenrecht, Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.

Der Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Kassel umfasst die Stadt Kassel sowie die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder-Kreis, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner-Kreis.

Mit Ablauf des Jahres 2010 wies das Gericht noch einen Bestand von 1130 Verfahren auf, der sich bis Ende 2011 auf 1328 Verfahren erhöhte. Im zurückliegenden Geschäftsjahr 2011 hat sich die Verfahrensdauer weitgehend gehalten. Die eingegangenen Klagen wurden durchschnittlich in einem Zeitraum von etwa einem Dreivierteljahr (9,7 Monate) entschieden. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, den sogenannten Eilverfahren, betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit 1,5 Monate.

Wichtige noch anhängige Verfahren aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg sind unter anderem:

• Die Klage der Betreiberin von mehreren „Backstops“, darunter einer in Hauneck-Unterhaun. Dieser verfügt auch über eine Füllanlage für Flüssiggas und bietet außerdem Reisebedarf sowie Frostschutzmittel und Motorenöle an. Daraus leitet die Klägerin die Berechtigung ab, auch sonntags von 7.30 bis 18 Uhr öffnen zu dürfen. Dies war ihr vom Landkreis unter Hinweis auf die Bestimmungen für den Sonntagsverkauf von Bäcker- und Konditoreiwaren (nicht länger als sechs Stunden) untersagt worden. Mit einer Entscheidung wird im dritten Quartal gerechnet.

Bescheid rechtswidrig

• In einem Verfahren zum Wasserrecht wenden sich die Kläger gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel, mit dem der K&S Kali GmbH aufgegeben worden ist, die zugelassene Einleitung von Salzabwasser aus ihren Abbaubetrieben in die Werra so vorzunehmen, dass ein bestimmter Grenzwert für die Gesamthärte nicht überschritten wird. Die Kläger halten den Bescheid, der ihrer Auffassung nach die bisher zulässige Einleitung in weitergehendem Umfang zulässt, für rechtswidrig. Termin: 2. Jahreshälfte 2012.

Rotmilan

• Um das Immissionsschutzrecht geht es bei der Errichtung von vier Windkraftanlagen westlich von Nentershausen-Dens. Die Ablehnung einer entsprechenden Genehmigung begründete das Regierungspräsidium Kassel mit dem Schutz des Rotmilans sowie mit Belangen des Denkmal- und Landschaftsschutzes. Die Klägerin hält diese Belange jedoch nicht für so gewichtig. Das Gericht hat eine Entscheidung für das zweite Quartal angekündigt. (red/ks)

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