Bebras Bürgermeister Hassl erwägt Rechtsstreit mit Verdi

Streit eskaliert nach Absage des Erdbeerfests

Bebra. Bebras Bürgermeister Uwe Hassl und Angelika Kappe, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Osthessen, erheben nach der Absage des Erdbeerfestes schwere Vorwürfe gegeneinander.

Verdi hatte Widerspruch gegen den parallel angesetzten verkaufsoffenen Sonntag, 26. Juni, eingelegt, die Stadt diesen und das Fest daraufhin komplett abgesagt. Hassl hätte den verkaufsoffenen Sonntag nicht freigeben dürfen, weil er bereits im April auf eine geänderte Gesetzeslage hingewiesen wurde, schreibt Kappe in einem offenen Brief. Seinen Umgang mit dem Thema bezeichnet sie als unangemessen. „Einen Schuldigen für die Absage zu finden und auf Facebook zu posten ist eben einfacher, als sich zu der Rechtsprechung zu bekennen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Schon zuvor hatte Hassl scharf in Richtung der Gewerkschaft geschossen. „Ich überlege, Verdi in einen öffentlichen und frühzeitigen Rechtsstreit zu drängen, um den Gewerkschaftsbossen klare Kante zu zeigen“, teilte der Bürgermeister mit. Man prüfe derzeit die Rechtslage aufgrund eines Erlasses des Regierungspräsidiums aus dem Jahr 1957. „Es versteht sich von selbst, dass ich den Spieß gegen Verdi jetzt umdrehen werde. Die werden mich noch kennenlernen“, so Hassl weiter.

Ob der geplante verkaufsoffene Sonntag zur Bebraer Kirmes am 2. Oktober zulässig sei, müsse laut Kappe noch geprüft werden. „Das ist aber Hassls Aufgabe, wir kontrollieren nur“, sagt sie. Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil die Anforderungen zur Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags konkretisiert (siehe Hintergrund).

Beim Rotenburger Strandfest oder dem Lullusfest hat Kappe keine Bedenken. „Da steht die Traditionsveranstaltung klar im Vordergrund“, sagt sie. Eine Öffnung wie im vergangenen Jahr zum 3. Oktober in der Kreisstadt, sei hingegen nach dem Urteil nicht mehr zulässig. (lad)

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