Warnecke kritisiert Pläne von CDU und FDP

Steuerstreit um das Schulessen

BAD HERSFELD/WIESBADEN. Eine mögliche Verteuerung des Schulessens durch eine geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent ist nach Meinung des SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke völlig unakzeptabel. Er bezieht sich auf einen Erlass des Bundesfinanzministeriums. Darin werde laut Warnecke angekündigt, dass das Schulessen künftig mit 19 Prozent besteuert werden soll.

Gleichzeitig gebe es auch eine Vorstoß von CDU und FDP wonach nicht nur die Hotelübernachtung, sondern auch das Hotel-Frühstück nur noch mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden sollen, berichtet Warnecke der Mitglied des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Hessischen Landtages ist. Die FDP mache dafür angeblich „sinnvolle steuersystematische Gründe“ geltend.

„Da verstehe CDU und FDP wer will. Die Dienstleistung in der Schule soll verteuert werden, die Dienstleistung in der Gastronomie verbilligt“, heißt es in einer Pressemeldung des SPD-Abgeordenten.

Das Schulessen koste dann statt 3 Euro künftig gut 3,33 Euro. „Dafür soll dann der Übernachtungsgast im Spitzenhotel statt 30 Euro rund 3 Euro oder ein Schulessen weniger für sein Frühstück zahlen,“ rechnet Warnecke vor.

Lücke schon vorbereitet

Er verweist darauf, dass zudem die nächste steuersystematische Lücke schon vorbereitet sei: „Denn warum soll ein Tagungsgast für die Frühstücksdienstleistung 19 Prozent, der Übernachtungsgast nur 7 Prozent zahlen?“. Das habe mit Steuergerechtigkeit und -vereinfachung wenig, mit Belastung von Familien aber viel zu tun., erklärt Warnecke. (kai)

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