SPD, Grüne und FWG bilden gemeinsame Fraktion für die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung

Statt Krieg soll Streitkultur ins Parlament

Bad Hersfeld. Aus den Spekulationen ist Realität geworden: SPD, Grüne und FWG haben am Donnerstag formal beschlossen, eine gemeinsame Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zu bilden. (HZ berichtete) „Wir wollen eine dauerhafte Zusammenarbeit für die ganze fünf-jährige Legislaturperiode“, sagte Bernd Wennemuth (SPD).

„Wir wollen klare Verhältnisse, die Leute sollen wissen, wo wir stehen“, ergänzte Monika Schmidt von den Grünen. Den Vorwurf, die Grünen hätten sich für Macht kaufen lassen, wies sie weit zurück. „Die Wähler haben uns den Auftrag gegeben mitzugestalten.“

Auch Hans-Georg Vierheller von der FWG zeigte sich mit der Vereinbarung zufrieden. „Wir konnten uns in vielen Beschlüssen wiederfinden“, sagte er. Die Tatsache, dass die FWG mit einem eigenen Kandidaten in die Bürgermeisterwahl gezogen war, belaste die Zusammenarbeit nicht, meinen alle. Die neue Fraktion beteuert, dass sie keine Blockadepolitik gegen Bürgermeister Thomas Fehling machen will. „Wir hoffen aber, dass auch bei ihm eine andere Denkweise einsetzt, denn er ist jetzt nicht mehr FDP-Politiker, sondern der Bürgermeister für alle“, sagte Wennemuth.

Bei den Verhandlungen in der Gaststätte Klosterbrunnen auf dem Petersberg wurde ein breites Spektrum von Zielen vereinbart, die vielfach eine grüne Handschrift tragen. So soll die Energiewende eingeleitet werden und die Stadtwerke mit Blockheizkraftwerken Eigenstrom erzeugen. Eine Frauenkommission soll den „desolaten Zustand in der Stadtverwaltung“ (O-Ton-Schmidt) in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau verbessern. Die Sozialcard soll überarbeitet und die soziale Teilhabe auch für Migranten verbessert werden.

Außerdem soll die Vitalisklinik in der Stadt erhalten werden. „Wir wollen die Investitionen dort nicht einfach in die Fulda werfen“, sagte Wennemuth. Einigkeit besteht auch, dass das Projekt Schilde-Stadtpark vorangetrieben werden soll. Gleichwohl stünden alle Ziele und Vorhaben stets unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Haushalt.

Außerdem will die neue Fraktion gegen die schon legendären Hersfelder Verhältnisse angehen. „Aus dem bisherigen Krieg im Parlament soll eine Streitkultur werden“, betont Monika Schmidt. „Es muss dort um die Inhalte gehen.“

Von Kai A. Struthoff

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