Gaspreis-Bürgerinitiative kritisiert: Gerichtsurteil nicht umgesetzt

Stadtwerke an den Tisch

Bad Hersfeld. Die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative (BI) für faire Gaspreise hat mit großem Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bad Hersfelder Stadtwerke trotz ihres verlorenen Prozesses das Urteil anscheinend nicht akzeptieren.

Vorschläge machen

Deshalb fordern die BI-Sprecher Heinrich Finke, Friedrich Rosenschon und Hans-Jürgen Schülbe die Stadtwerke auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren und konkrete, zielführende Vorschläge zur Einigung auf einen akzeptablen Gaspreis vorzulegen.

Das Urteil des Landgerichts Fulda im Herbst 2010 habe die Rechtsposition der BI gestärkt, heißt es in einer Mitteilung. Es sei gerichtlich festgestellt, dass die Stadtwerke die Gaspreise einseitig nicht erhöhen dürfen, wenn es sich bei ihren Kunden um Sondervertragskunden handelt.

Demzufolge hätten alle von den Stadtwerken Beklagte zu 100 Prozent Recht bekommen. Ihr Widerstand, zusammen mit vielen anderen Stadtwerkekunden, die ihre Jahresrechnungen gekürzt hatten, sei vom Gericht als rechtmäßig anerkannt worden.

Die BI-Sprecher sehen gelassen einem Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt entgegen. Sie sind überzeugt, dass auch die Oberinstanz die Rechtsposition der BI bestätigen wird. „Die nicht unerheblichen Kosten dieser Prozesse könnten die Stadtwerke sparen“, meinen die BI Sprecher. Ein weiterer verlorener Prozess wäre außerdem ein erheblicher Imageverlust der Stadtwerke und könnte dazu führen, dass in vermehrter Weise Kunden zu anderen Anbietern wechseln. (red/kai)

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